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Landwirtschaft

"Am Parlament vorbei"

NEUMARKT. Die von MdEP Albert Deß eingebrachten Anträge zur Ablehnung der Quotenerhöhung fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Agrarminister setzten um, was das EU-Parlament mit den Stimmen der CSU-Europagruppe gefordert habe: "Der Milchfonds zur Unterstützung der flächendeckenden Milcherzeugung kommt. Die Bindung von Investitionsförderungen an die betriebliche Milchquote wird entfallen. Dies sind wichtige Verhandlungserfolge für Bundesagrarministerin Ilse Aigner", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU-AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

Die CSU-Europagruppe habe bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament wieder sämtliche Anträge zur Erhöhung der Milchquote abgelehnt. Aber gegen die "Fehlentscheidung der EU-Kommission", die Milchquoten um jährlich ein Prozent von 2009 bis 2013 auszuweiten, gebe es auf EU-Ebene keine politische Mehrheit. Die von Albert Deß eingebrachten Anträge zur Ablehnung der Quotenerhöhung fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Albert Deß: "Bei der Milchmarktpolitik liegt die EU-Kommission verkehrt. Um den Milchmarkt stabil zu halten, muss es möglich sein, die Milchmenge europaweit dem Bedarf anzupassen."

Dass die Einbußen bei den Betriebsprämien deutlich geringer ausfallen als von der EU-Kommission gefordert, sei der Erfolg von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Demnach würden statt acht nur fünf Prozent der Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung umgeschichtet. Unverständlich sei, warum die EU-Agrarminister bei der Freigrenze der Betriebsprämien, unterhalb derer nicht gekürzt wird, nicht dem Votum des EU-Parlaments entsprachen.

Mit den Stimmen der CSU habe sich das Parlament für eine Anhebung der Freigrenze von 5.000 Euro auf 10.000 Euro ausgesprochen, erklärte Deß. Von dem Beschluss des EU-Parlaments hätten alle landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern profitiert. Leider sei das EU-Parlament "im Agrarbereich noch nicht in der Mitentscheidung, so dass die 27 EU-Agrarminister nach wie vor am Parlament vorbei entscheiden können".

20.11.08

Gegen pauschale Erhöhungen

NEUMARKT. "Im Interesse der Milchbauern fordern wir die EU-Kommission auf, beim Gesundheits-Check auf pauschale Quotenerhöhungen zu verzichten", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU-AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

Am 19. November wird im EU-Parlament über den Health-Check abgestimmt. Zur Stabilisierung des Milchmarktes hat Albert Deß mehrere Änderungsanträge eingebracht, die von fast allen Kollegen der CDU/CSU und weiteren Abgeordneten der EVP Fraktion unterstützt werden.

Albert Deß: "Pauschale Quotenerhöhungen ohne Berücksichtigung der Milchmarktsituation, wie die EU-Kommission dies propagiert, schaden unseren Milcherzeugern. Deshalb lehnen wir das ab." Zur Stabilisierung des europäischen Milchmarktes müsse das europäische Milchquotensystem modernisiert werden. Es müsse möglich sein, die Milchmenge abhängig von der Marktlage anpassen zu können.

Ohne Mengensteuerung werde der Milchpreis weiter sinken mit der Folge, dass viele Milcherzeuger ihre Produktion einstellen werden. Dann sei die Eigenversorgung der rund 500 Millionen Bürgern der EU nicht mehr sichergestellt. Eine Abhängigkeit von Drittlandseinfuhren führe zu hohen Risiken für Verbraucher.

Um in Europa eine flächendeckende Milcherzeugung langfristig zu sichern, forderte Deß die EU-Kommission auf, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das einen Milchfonds beinhaltet. Den Milcherzeugern in Bergregionen, Mittelgebirgslagen, Grünlandstandorten und anderen benachteiligten Gebieten müsse es auch in Zukunft möglich sein, im Wettbewerb zu bestehen.

12.11.08

"Handel erpresst Bauern"

NEUMARKT. Der Neumarkter BBV-Kreisobmann Martin Schmid appellierte an Discounter und den Einzelhandel, "die Milchbauern nicht an die Wand zu drücken".

"Der Lebensmitteleinzelhandel nutzt die Zersplitterung der Milchbauern und der Molkereien schamlos aus", erklärte Schmid am Freitag. Der Handel erpresse die Milchbauern.

Stellvertretender Kreisobmann Michael Gruber teilte mit, dass der Bauernverband erneut das Bundeskartellamt zur Überprüfung der Verfahrensweise der Discounter aufgefordert hat. Denn es sei "höchst erstaunlich", dass die großen Discounter zeitgleich sehr ähnliche Werbeanzeigen geschaltet und ihre Preise für Milchprodukte "einander völlig angepasst" hätten. Verschiedene Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels würden den Liter Vollmilch mit 3,5 Prozent Fett zu 55 Cent und den Liter Vollmilch mit 1,5 Prozent Fett zu 49 Cent anbieten. Auch die Preise für andere Milchprodukte wie Sahne, Kondensmilch und Quark seien identisch.

Schmid forderte den Lebensmitteleinzelhandel auf, sich an die Zusagen beim Berliner Milchgipfel zu halten. Der Handel nütze ein leichtes Überangebot und übe weiteren massiven Preisdruck auf die Molkereien und damit auf die Milcherzeuger aus. Die neue Landwirtschaftsministerin Aigner sei hier schnellstens gefordert, die Verantwortlichen der Discounter an einen Tisch zu holen.

07.11.08

"EU-Vorschlag stoppen"

NEUMARKT. Der Neumarkter BBV-Kreisobmann Martin Schmid kritisiert EU-Pläne zur Aufstockung der Milchquote um fünf Prozent.

Hintergrund sind die Beratungen der 27 EU-Agrarminister zur Überprüfung der Umsetzung der Agrarreform (Health Check) am Montag und Dienstag in Luxemburg.

"Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, den Vorschlag der EU-Kommission zu stoppen, der eine zusätzliche Ausweitung der europäischen Milchmenge um rund sieben Milliarden Kilogramm Milch bedeuten würde", sagte der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Martin Schmid. Es könne nicht angehen, dass die EU angesichts sinkender Milchpreise durch den "unverantwortlichen Preisdruck" des Lebensmitteleinzelhandels die Milchmenge in Europa ausweiten wolle. Der Kommissionsvorschlag würde einer Erhöhung der Milcherzeugung in der EU quasi um die heutige Milchmenge Bayerns entsprechen.

Bei den Verhandlungen zum Health Check stehe für die rund 1050 Milchbauern im Landkreis Neumarkt viel auf dem Spiel, denn die substanzielle Milchpolitik und damit für alle europäischen Milchviehbetriebe werde in Brüssel gemacht, nicht in Berlin. "Ich kämpfe deshalb für unsere Milchbauern gegenüber der EU, da hier von den 27 EU-Agrarministern zentrale Entscheidungen in der Milchpolitik mit großer Wirkung auf bayerische Betriebe getroffen werden", erklärt Schmid.

Für den Health Check hat die EU-Kommission eine weitere Aufstockung der Milchquote um fünf Prozent bis 2013 vorgeschlagen. Einzelne EU-Staaten wie zum Beispiel Holland, Dänemark und Polen verlangen sogar deutlich mehr an Quotenerhöhung. "Auch hier nochmals das klare Nein des Bauernverbandes zum Kommissionsvorschlag. Ich setze voll auf die Unterstützung und Hartnäckigkeit der Bundesregierung, diese automatische Erhöhung der Milchquote in fünf Schritten um jeweils ein Prozent mit allen Mitteln abzuwehren", appelliert Schmid.

Es könne nicht angehen, dass die EU zudem die existenziell wichtigen Ausgleichszahlungen bei der Betriebsprämie zusätzlich kürzen wolle. Dies würden nämlich die Vorschläge der EU-Kommission für eine höhere und progressive Modulation, höhere Untergrenzen und weitere Kürzungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten über den Artikel 68 in der Praxis bedeuten.

"Einige Banken verschleudern zighunderte Milliarden Euro und die Politik springt sofort mit Bürgschaften in die Presche. Da kann es nicht sein, den bayerischen und deutschen Bauern insgesamt über 400 Millionen Euro im Jahr kürzen zu wollen", sagte Schmid.

27.10.08