Landwirtschaft
"Agrardieselsteuer senken"
NEUMARKT. Die deutschen Landwirte sind nach Meinung von MdEP Albert Deß bei der Besteuerung von Dieselkraftstoff europaweit im Nachteil."Damit muss endlich Schluss sein", fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der CSU AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.
Um mehr Wettbewerbsgleichheit innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu bekommen, müsse die deutsche Agrardieselbesteuerung dem Niveau der europäischen Nachbarn nach unten angepasst werden. Diese "berechtigte Forderung" werde auch von Bundesagrarministerin Ilse Aigner und dem Berufsstand unterstützt.
Albert Deß macht deutlich, dass undoesere europäischen Nachbarstaaten hier klare Wettbewerbsvorteile für sich verbuchen können: Dänen, Spanier und Franzosen zahlen weniger als einen Cent Agrardieselsteuer je Liter. In Österreich, den Niederlanden und Italien sind es weniger als 10 Cent. Die günstigere Besteuerung von Agrardiesel gibt es deswegen, weil etwa 90 Prozent des Diesels in der Landwirtschaft dazu verbraucht werden, um landwirtschaftliche Flächen zu bearbeiten. Da öffentliche Wege nur zur An- und Abfahrt benutzt werden, entfalle damit weitgehend die Grundlage zur Besteuerung.
Der deutsche Finanzminister dagegen verlangt im Durchschnitt 40 Cent je Liter. Dies sei eine Benachteiligung der deutschen Landwirte im europäischen Wettbewerb. "Beim Agrardiesel ist der sogenannte Selbstbehalt von 350 Euro zum Nachteil vor allem der kleinen Betriebe, die Deckelung bei 10.000 Liter benachteiligt größere Betriebe im europäischen Wettbewerb."
Um im europäischen Binnenmarkt bestehen zu können, sollten die Wettbewerbsbedingungen unter den Mitgliedstaaten nicht zu sehr voneinander abweichen. Dass die deutschen Landwirte europaweit einsam an der "Spitze" liegen bei der Besteuerung von Agrardiesel, sei in erster Linie der SPD und den Grünen im Bund zu verdanken. Statt die vernünftigen Vorschläge der CSU zu diskutieren, habe sich der Koalitionspartner in Berlin geweigert, der Landwirtschaft eine spürbare Entlastung zu ermöglichen, erklärte Deß.
12.02.09
Minister spricht
NEUMARKT. Die aktuelle Situation und Optimierungsmöglichkeiten für die landwirtschaftliche Biogasproduktion wird bei der Tagung des Biogas Forum Bayern am 2. März in Neumarkt beleuchtet.Gemeinsame Veranstalter der Tagung sind die ALB Bayern e.V. und das Institut für Landtechnik und Tierhaltung der LfL in Zusammenarbeit mit dem Fachverband Biogas.
Die Tagung dauert von 9.30 Uhr bis 16.15 Uhr. Nach dem Grundsatzreferat zum Thema "Biogas - ein weiteres Standbein für die bayerischen Landwirte" des Bayerischen Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, stehen Referate auf dem Programm, bei denen die Auswirkung des neuen EEG auf die Landwirtschaft, der Stellenwert von Biogas aus Sicht eines Energieversorgungsunternehmens, die Ergebnisse aus den bayerischen Biogas-Pilotbetrieben, die Aspekte der Gärrestverwertung und Optimierung von Biogas-Fruchtfolgen sowie das thema "Tierhaltung und Biogas – Herausforderung und Chance" behandelt werden.
11.02.09
Fusion wahrscheinlich
NEUMARKT. Eine Fusion der Maschinenringe Sulz-Altmühl und Neumarkt muß nur noch von den Mitgliedern abgesegnet werden.Ansonsten gilt ein Zusammenschluß der beiden Organisationen als sicher. Die Mitglieder sollen am 17. Februar in Neumarkt und am 27. Februar in Berching darüber abstimmen, nachdem sich die Vorstände der beiden Maschinenringe bereits für eine Fusion ausgesprochen haben.
06.02.09
"Fast unberücksichtigt"
Ministerin Emilia Müller und Europaabgeordneter Albert Dess
trafen sich mit Vertretern der oberpfälzer Landwirtschaft in
Schwandorf.
Die Beschlüsse auf europäischer Ebene zum sogenannten "Health-Check" wurden ausführlich diskutiert. Dabei stellte die Ministerin wie auch Europaabgeordneter Deß deutlich heraus, dass Bayern trotz massiver Interventionen auf allen Ebenen die Ausweitung der Milchquote in Europa um fünf Prozent nicht verhindern konnte. Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass die bayerischen milchpolitischen Vorstellungen nicht die Mehrheit auf europäischer Ebene gefunden haben.
Der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sei es gelungen, eine von einigen europäischen Staaten geforderte noch höhere Quotenausweitung zu verhindern. Die Einkürzung der unmittelbar einkommenswirksamen EU-Direktzahlungen über eine zusätzliche Modulation konnte zwar nicht gänzlich, aber doch wesentlich verringert werden, über den von ihr durchgesetzten Milchfonds werde den Milchbauern in einer schwierigen marktpolitischen Situation Hilfestellung gegeben.
Beide Politiker zeigten sich skeptisch, ob einseitig nationale Maßnahmen entscheidende Wirkung auf den Milchmarkt und somit auf den Erzeugerpreis haben können. Europaabgeordneter Deß hob auch den Erfolg beim sogenannten EU-Pflanzenschutzpaket hervor, bei dem vor allem auch durch den deutschen und bayerischen Einsatz die schlimmsten Befürchtungen abgewehrt werden konnten.
Ausführlich wurden auch die nationalen und bayerischen Möglichkeiten der Stärkung der Landwirtschaft erörtert. Enttäuscht zeigten sich die Vertreter des Bauernverbandes, dass von den milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Landwirtschaft fast völlig unberücksichtigt bleibt. Hier wurden die beiden Politiker darauf hingewiesen, dass hier "Nachbesserungen sowohl im Bundes- wie im neuen Doppelhaushalt in Bayern zwingend notwendig" seien.
Vor allem die Gleichstellung bei der Besteuerung von Agrardiesel mit anderen europäischen Ländern sei zwingend erforderlich, da die derzeitige Regelung einen eklatanten Wettbewerbsnachteil darstelle.
Aber auch die Erhöhung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Möglichkeit zur Bildung von steuerfreien Betriebs- und Risikorücklagen, die Erweiterung der degressiven Abschreibung, auch auf Gebäude, Exportkreditgarantie, Hermesbürgschaften, sowie der Abbau der Besteuerung von Biokraftstoffen, müßten in das Konjunkturprogramm aufgenommen werden.
Notwendig und wichtig wäre es auch, den Waldwegebau und die Sanierung der bestehenden öffentlichen Feld- und Waldwege finanziell zu unterstützen. Wenn die Politik mit "nicht vorstellbar hohen Milliardesummen" andere Wirtschaftszweige unterstützt, so muss auch die Landwirtschaft berücksichtigt werden. Präsident Kustner wies darauf hin, dass jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern von einer funktionierenden Landwirtschaft abhängig sei.
06.02.09
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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