Landwirtschaft
"Keine Tier-Patente"
NEUMARKT. "Keine Patentierung von Tieren und Pflanzen", dafür setzt sich Albert Deß im Europäischen Parlament ein.Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzender der AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft stellte am Dienstag klar: "Die klassischen Züchtungsmethoden wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren und daher auch nicht patentierbar. Biologische Zuchtarbeit ist keine neue Entdeckung."
Gezielte Kreuzung von Pflanzensorten und das Selektieren von bestimmten Merkmalen bei Tieren seien seit Jahrhunderten landwirtschaftliche Praxis. Durch gezielte Züchtung werden erwünschte Merkmale vererbt, wie zum Beispiel Ertrag und Winterhärte bei Weizen oder Milchleistung und Tiergesundheit bei Kühen.
Die Zuchtarbeit müsse auch weiterhin in der Hand der Landwirte und bäuerlichen Zuchtorganisationen bleiben. Weit gefasste Patentierungsmöglichkeiten würden zu einer enormen Abhängigkeit von internationalen Großkonzernen führen. Die klassische Zuchtarbeit würde damit behindert oder sogar unmöglich.
Damit es nicht soweit kommt, sei die Rechtssituation durch die EU-Biopatent-Richtlinie eindeutig zu klären: Es muss sichergestellt werden, dass Patente nicht zu einer Einschränkung der bisherigen Züchtungsmethoden führen, erjklärte Deß.
28.04.09
"Datenschutz für Bauern"
NEUMARKT. MdEP Albert Deß forderte die EU-Kommission auf, die "diskriminierende Veröffentlichung von Betriebsdaten" zu stoppen."Datenschutz gilt auch für Landwirte, die Veröffentlichung landwirtschaftlicher Betriebsdaten muss deshalb unverzüglich gestoppt werden", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Vorsitzender der CSU-AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich bereits für die vorläufige Aussetzung der Veröffentlichung über die Empfänger von Agrarzahlungen ausgesprochen. Sie will in Abstimmung mit der EU-Kommission ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer in Deutschland erreichen.
Deutsche Gerichte haben die von der EU-Kommission durchgesetzte Bekanntgabe einzelbetrieblicher Daten landwirtschaftlicher Betrieben als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz kritisiert. Das Klageverfahren wird nun dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Die CSU hat sich der Veröffentlichung von internen Betriebsdaten stets widersetzt. Albert Deß: "Die Veröffentlichung einzelbetrieblicher Daten hat keinen Nutzen und setzt datenschutzrechtliche Vorschriften der Mitgliedstaaten außer Kraft. Die Zahlungen der EU für die Landwirtschaft sind bereits in den Agrarberichten Bayerns und des Bundes ausgewiesen."
"Die einbetriebliche Bekanntgabe von Agrardaten ist ein grober Verstoß gegen den Datenschutz und muss unverzüglich gestoppt werden", fordert Albert Deß.
23.04.09
"Bayerisches System" gelobt
NEUMARKT. Die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten leiste einen wertvollen Beitrag zum Erhalt einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft", erklärt MdEP Albert Deß."Die bäuerlichen Familien in diesen Gebieten brauchen weiterhin unsere Unterstützung, damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung gesichert bleibt", sagte der agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.
Nach der derzeitigen Praxis werden die landwirtschaftlichen Gebiete Bayerns anhand der Ertragsfähigkeit eingeteilt. Die Ertragsmesszahl (EMZ) gibt dabei die Bodengüte an; je höher, desto fruchtbarer ist ein Ackerboden. Regionen mit sehr niedriger EMZ erhalten einen Teilausgleich. "Dieses System hat sich sehr bewährt. Daran wollen wir auch festhalten", stellt Albert Deß klar.
Die EU-Kommission plant, dass die landwirtschaftlichen Nutzflächen der EU anhand von acht Kriterien neu eingestuft werden sollen. Die EU-Kommission erhofft sich damit, dem Wildwuchs mit über 100 Kriterien in den 27 EU-Mitgliedstaaten ein Ende zu machen.
Albert Deß: "Der Vorschlag der EU-Kommission muss genau geprüft werden. Keinesfalls darf sich für unsere Landwirte eine Benachteiligung oder mehr Bürokratie ergeben." Der Oberpfälzer EU-Abgeordnete plädiert dafür, dass das bayerische System als Basis für die EU-weite Regelung verwendet wird.
"Die CSU setzt sich für den Erhalt der bisherigen Gebietskulisse ein. Unser Ziel bliebt die flächendeckende Landbewirtschaftung in Bayern. Die Ausgleichszulage ist dazu ein wichtiges Instrument. Wenn andere EU-Mitgliedstaaten unser erfolgreiches System als Basiskriterium übernehmen, begrüße ich das", so Albert Deß.
23.04.09
"Nur ein Etappensieg"
Mitglieder von "Zivilcourage" in einem (noch) gentechnik-freien Maisfeld
"Zivilcourage"-Sprecher Thomas Weiß
Die Zivilcourage Neumarkt begrüßte als "Bündnis für einen agrogentechnikfreien Landkreis Neumarkt" diese Entscheidung. Man sehe darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer Land- und Lebensmittelwirtschaft ohne Agrogentechnik, hieß es auf Anfrage von neumarktonline.
Gerade die Landwirte würden in der Agro-Gentechnik keinerlei Vorteile sehen, sondern die ökologischen Risiken aber auch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Zwänge erkennen, die sich durch den Anbau von patentiertem, gentechnisch verändertem Saatgut ergäben.
Auch die Verbraucher möchten keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihrem Speisezettel sehen, erklärte Zivilcourage -Sprecher Thomas Weiß. Somit stelle das Anbauverbot einen Sieg der Interessen von Landwirten und Verbraucher dar, "die in den letzten Jahren in großer Zahl und bei verschiedenen Veranstaltungen immer wieder für eine agrogentechnikfreie Zukunft demonstriert haben".
Grund zum grenzenlosen Jubel sieht man allerdings nicht: Dass es "nur um einen Etappensieg" gehe, zeige der Nachsatz von Ministerin Aigner, dass es sich bei dieser Entscheidung "nicht um eine Grundsatzentscheidung im Bereich grüne Gentechnik" handele.
Zivilcourage Neumarkt wertet das Anbauverbot dann auch als "eine politische Entscheidung, die vor allem im Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl gesehen werden muss". "Wie tragfähig das heute ausgesprochene Anbauverbot ist, wird sich zeigen, wenn es um die Zulassung weiterer gentechnisch veränderter Maissorten bzw. anderer gentechnisch veränderter Nutzpflanzen geht", hieß es.
Neben dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gehe es weiterhin auch um das Thema der Verfütterung von gentechnisch veränderten Futtermitteln in der Landwirtschaft: Gentechnisch veränderte Sojapflanzen, die mit einer so genannten "Herbizidresistenz" ausgestattet seien, würden großflächig in Südamerika angebaut. Für die lukrativen Anbauflächen werde ökologisch wertvoller Regenwald unwiederbringlich zerstört.
Das gentechnisch veränderte Soja werde in Europa verfüttert, um die hiesige Fleisch- und Milchproduktion weiter zu steigern. Die Überproduktion werde dann wiederum mit Hilfe von Agrarsubventionen in den Schwellenländern verkauft und die dortigen Lebensmittelmärkte kaputt gemacht, was zu zusätzlicher Armut und Hunger für die Menschen in diesen Regionen führe.
Zivilcourage Neumarkt verstehe sich auch zukünftig als Informationsplattform über die Risiken und Gefahren der Agrogentechnik, hieß es am Dienstag. Bereits zur Europawahl werde das Bündnis bei verschiedenen Gelegenheiten über diese Themen informieren. Den Höhepunkt bilde eine Großveranstaltung am 19. Juni in Neumarkt, zu der prominente Gäste aus Kanada und Indien erwartet
14.04.09
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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