Freie Liste Zukunft

Bayern-Partei im Stadtrat?

NEUMARKT. Zieht wirklich ein Bayernpartei-Mitglied als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Karl-Heinz Brandenburger in den Stadtrat ein ?

Die UPW-Fraktion will jedenfalls keinen großen Widerstand leisten, hieß es.

Wie neumarktonline berichtete, steht auf der Nachrücker-Liste für Brandenburger, der am Ostersonntag völlig unerwartet verstorben ist (wir berichteten), der frühere Genosse Alexander Koll. Das "kleine Problem" aus Sicht der SPD: Koll hat inzwischen den Sozialdemokraten den Rücken gekehrt und engagiert sich in der Bayernpartei.


Dem Vernehmen nach denkt Koll aber nicht daran, auf das ihm wohl zustehende Stadtratsmandat zu verzichten.

Das Thema steht sicherlich auch bei der Stadtratssitzung am Donnerstag zur Diskussion. Und die UPW-Fraktion will einen Bayernpartei-Stadtrat offenbar nicht verhindern helfen: dies sei eine „interne Angelegenheit der SPD“, welche er nicht weiter zu kommentieren habe, wird UPW-Fraktionssprecher Martin Meier zitiert: man sehe die Nachrückerposition als „demokratisch legitimiert und rechtlich einwandfrei geprüft“ , weshalb man diese Abstimmung "positiv begleiten" werde.
26.06.18

"Profilsucht" beklagt

NEUMARKT. Die Gruppe Flitz will nach Angaben der UPW die geplante Hochschule im Bereich der Residenz mit angedrohten Klageverfahren torpedieren.

Die UPW-Stadträte Rainer Hortolani und Prof. Dr. Peter Grewe kritisierten entsprechende Äußerungen von Flitz deutlich. "Von diesem Projekt inmitten der Altstadt profitiert die gesamte Neumarkter Gesellschaft, angefangen von den Einzelhändlern bis hin zu den Wirtschaftsbetrieben sowie die Stadt mit ihren sozialen und kulturellen Einrichtungen", sagte Hortolani.

"Dieses Projekt ist das wichtigste Projekt für die Zukunftsgestaltung und Zukunftssicherheit in den letzten Jahrzehnten", so Hortolani weiter. Wenn nun von Flitz argumentiert werde, dass dies alleinige Aufgabe des Freistaates Bayern sei und ein kommunales Finanzierungsmodell durch die Stadt offenbar als "strafrechtlich relevante Untreue durch Verschleuderung von städtischen Geldern" tituliert werde, dann sei dies "schlichtweg unfassbar". Das Finanz- und volkswirtschaftliche Verständnis von Flitz sei "in außerordentlichem Maße beschränkt" sagte Horetolani "diplomatisch formuliert".


250 bis 300 Studenten brächten Kaufkraft und "noch mehr Leben" in die gesamte Stadt, hieß es. Dies strahle auch positiv auf das Umland und den Landkreis aus.

Durch die intensive Vorarbeit von Oberbürgermeister Thumann, der Stadtverwaltung und der großen Mehrheit des Stadtrates sei es gelungen, bei der Regierung Zusagen für Betriebs- und Baukostenzuschüsse für den Hochschulstandort Neumarkt zu erwirken. Das nun von FlitZ angekündigte Klageverfahren wegen „gemutmaßter Formfehler“ würde die geleistete Vorarbeit vernichten und einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung durch eine bewusst provozierte Verzögerung torpedieren.

„Glaubt denn irgendjemand, dass die Hochschulverantwortlichen warten und sich nicht woanders niederlassen werden?" Damit wäre eine einmalige Chance vertan, um "unsere Stadt mit Weitsicht auf zukunftsfähige Beine zu stellen". Wenn das tatsächlich eintreten sollte, dann werde man in ganz Bayern nur den Kopf schütteln, so Hortolani. 

 Einzig und allen um sich zu profilieren versuche eine "kleine Splittergruppierung", die aktuell weniger als fünf Prozent der Neumarkter Bürger vertrete, durch formaljuristische Spitzfindigkeiten die Stadtentwicklung von Neumarkt zu blockieren, sagte Professor Dr. Peter Grewe. Er sei überzeugter Demokrat und stelle sich sachlichen Diskussionen über verschiedene Standpunkte, aber er verwehre sich dagegen, dass durch diese „Wir sind gegen Alles–Minderheit“ versucht werde, „Weimarer-Verhältnisse“ in Neumarkt zu schaffen und so die Stadt unregierbar zu machen.

Die penetranten Klageverfahren und haltlosen Aufsichtsbeschwerden würden den gesamten Verwaltungs- und Rechtsapparat von Stadt und Landkreis beschäftigen, so Grewe. Diese Zeit fehle den Behörden natürlich dann bei der Erledigung ihrer originären Tätigkeiten zum Wohle der Bürger. 
28.05.18

140-Millionen-Haushalt genehmigt

NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat verabschiedete am Donnerstagabend den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 139,8 Millionen Euro.

Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2017 um 8,2 Millionen Euro oder um 6,23 Prozent.

Die im Haushaltsplan 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen in Höhe von 24 Millionen Euro wurden nicht benötigt. Man konnte sogar gut 1,2 Millionen Euro der Rücklage zuführen, sagte Kämmerer Josef Graf in seiner Rede. Dies sei "ein äußerst erfreuliches Ergebnis, weil damit unser Rücklagenstand haushaltswirtschaftlich gesehen einen Betrag von etwa 84 Millionen Euro erreicht".

Auf die traditionelle Haushalts-Rede des Oberbürgermeisters mußten Stadträte und Zuhörer verzichten; Thomas Thumann mußte wegen Krankheit absagen. Die Sitzung leitete Bürgermeister Albert Löhner.


Der wesentliche Grund für die Zuführung der 1,2 Millionen zur Rücklage liege darin, dass man etwa 17 Millionen Euro von den vorgesehenen Ausgaben des Vermögenshaushalts in Höhe von Euro nicht benötigt habe, sagte Graf in seiner Haushalts-Rede (Wortlaut hier). So seien teilweise vorgesehene Millionenbeträge etwa im Zusammenhang mit dem Ganzjahresbad, dem Turnerheim oder im Bereich der Kanalnetzsanierung nicht abgerufen worden, gefolgt von Minderausgaben von jeweils mehreren hunderttausend Euro-Beträgen zum Beispiel bei den Verkehrsverbesserungsmaßnahmen, dem Straßenbau, bei der Altstadtsanierung, bei der Kläranlage und vielen anderen Dingen mehr.

Traditionell wird die Haushaltssitzung der Neumarkter Stadtrates auch zu ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen genutzt, bei denen mitunter durchaus harte Bandagen angelegt werden. Lob für den Oberbürgeremsiter und die Verwaltung kam vor allem von der UPW (Wortlaut hier), Kritik gab es besonders von der CSU (Wortlaut hier) und der SPD (Wortlaut hier). Teils heftige Kritik an den Dauer-Nörglern von Flitz setzte es von der UPW und - deutlich milder - von den Grünen (Wortlaut hier).

UPW-Sprecher Martin Meier geißelte die Freie Liste Zukunft als Gruppierung, die "entfesselt die Monstranz der wirtschafts- und finanzpolitischen Ahnungslosigkeit vor sich herträgt", kritisierte dabei aber auch die CSU für den Zusammenschluß von großen Teilen der CSU-Fraktion "mit diesem Herrn".

Die CSU habe mit Flitz gemeinsame Sache gemacht, offenbar einzig und allein aus der Intention heraus, den Amtsinhaber in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen. Meier appellierte an die CSU-Fraktion, die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Fraktionen wieder zu intensivieren: Lassen Sie uns die Gräben zuschütten, anstatt immer weitere, noch tiefere zu graben".

Der mehrfach angesprochene Flitz-Stadtrat Dieter Ries sagte, daß der Oberbürgermeister und die UPW offenbar "so viel Schiß vor mir haben, daß sie sich in die Hosen machen".

Er war auch der einzige Stadtrat, der schließlich gegen den Haushalt stimmte.

Viel Beifall erhielt FDP-Stadträtin Helga Hoerkens, die zumindest für das nächste Jahr vorschlug, sich in der Haushalts-Sitzung bei den Rede-Beiträgen der Fraktionen auf das Thema Haushalt zu beschränken und "keine Wahlreden zu halten".
15.03.18

„Ewige Störfeuer“

NEUMARKT. Die Flitz-Stadträte hatten über die Zahl der Rathaus-Mitarbeiter gemotzt - und bezogen jetzt Prügel für ihre Aussagen.

„Der Stellenplan ist jedes Jahr Bestandteil des Haushaltes und wird vom Stadtrat in ureigenster Zuständigkeit beschlossen“ sagte Stadtrat und UPW-Fraktionschef Martin Meier. Damit trage der Stadtrat die Verantwortung und mit seinen eigenen Entscheidungen zu dieser Personalentwicklung bei.  Im Vergleich zu den anderen Großen Kreisstädten in Bayern sei man mit der Personalquote an der untersten Rangliste, „und das, obwohl bei uns in Neumarkt Spitzenwerte in den verschiedensten Bereichen erzielt werden“.


Die Gruppe Flitz wurde auch direkt angegriffen: was "aus dieser Ecke" in den letzten Monate an Ressentiments und Diffamierungen geschürt werde, sei "im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswert, leider jedoch auf langsam erschreckende Weise“, so Meier weiter.

Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ruth Dorner und Franz Düring forderten, dass „diese ewigen Störfeuer gegen die Stadtbediensteten endlich ein Ende finden“ müssten.

„Die Unsummen an Anfragen und sinnfreien Dienstaufsichtsbeschwerden von Flitz bedeuten einen unheimlichen Aufwand für die Verwaltung und kosteten dem Steuerzahler daher viel Geld“, so Düring und Dorner, “Zeit, welche viel effektiver im Dienst am Bürger angewendet werden könnte“. Es wäre daher den beiden Herren anzuraten, einmal damit zu beginnen, sich selbst zu hinterfragen.
20.01.18


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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