Landwirtschaft

"Nicht akzeptabel"

NEUMARKT. Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind nach Meinung von MdEP Dess unzulänglich.

Die Europäische Kommission stellte diese Woche im Europäischen Parlament ihre Pläne vor. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellierten die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Zudem forderten sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnten vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt.


„Die Vorschläge der Kommission sind in fast allen Bereichen unzulänglich. Meine Sorge ist, dass dieser Vorschlag zu mehr Bürokratie führen wird und dass junge Landwirte sich entscheiden, den Beruf Landwirt nicht weiter auszuüben“, sagte der Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß. Die Landwirte bräuchten mehr Flexibilität bei der Ausübung ihres Berufs und dürften nicht weiteren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Mit ihren Vorschlägen, alle Zahlungen zu konditionieren und gekoppelte Maßnahmen beizubehalten, gehe die Kommission einen anderen Weg, sagte Deß.

Das von der Kommission vorgestellte neue Umsetzungsmodell sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung, die Umsetzung und die Kontrolle der GAP zuständig ist. Im Ergebnis wird es zu einer Verlagerung der Bürokratie von der Kommission auf die Mitgliedstaaten führen. Positiv sei anzumerken, dass die Kommission weiterhin auf das bewährte Zwei-Säulen-Modell setze.

Die GAP brauche einen starken gemeinsamen Ansatz mit einem gut ausgestatteten Etat, sagte Deß. Die immer noch sehr unterschiedlichen Höhen der Direktzahlungen in den Mitgliedsstaaten müßten weiter angeglichen werden. Die in einigen Mitgliedstaaten gewährten ausufernden hohen Zahlungen der ersten Säule müßten gedeckelt werden. Dies würde die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten verringern. "Positiv bewerte ich, dass in den Bereichen Innovation, Forschung und intelligente Landwirtschaft mehr investiert werden soll“, sagte Albert Deß.

Die Vorschläge der Kommission würden vom Parlament so nicht akzeptiert, sagte der Abgeordnete. Die Kommission sei gut beraten, ihre Vorschläge zu verbessern und die Empfehlungen des Parlaments aufzugreifen.
14.06.18

"Weiter gemeinsame Politik"

NEUMARKT. Die Europäische Agrarpolitik muss weiterhin eine "gemeinsame" Politik bleiben, erklärte Europaabgeordneter Albert Deß.

Das von der Kommission vorgeschlagene Modell enthalte Schritte zu einer stärkeren Renationalisierung. „Das lehne ich entschieden ab. Die GAP muss weiterhin eine gemeinsame Politik bleiben“, sagte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

Erste Bewertungen zum Vorschlag der Kommission würden darauf hindeuten, dass die Kommission mehr Verantwortung, Kontrolle und Mitbestimmung auf die Mitgliedstaaten übertragen wolle. Das soll nach Ansicht der Kommission zu einer Vereinfachung der GAP führen. „Diese Ansicht teile ich nicht. Stattdessen würde ein solcher Schritt zu extremen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen“, sagte Albert Deß.


Es sei unstrittig, dass die Ausführung der GAP vereinfacht werden müsse. Eine Übertragung der Verantwortung, Kontrolle und Mitbestimmung auf die Mitgliedsstaaten könne nur bei Bereichen angedacht werden, die länderspezifisch seien. Die Kommission könne ein gezieltes, breitgefächertes Menu vorgeben, aus dem die Mitgliedstaaten wählen könnten. Gleichzeitig müsse aber der gemeinsame Ansatz der GAP erhalten bleiben, so Albert Deß.
18.01.18

"Verbesserungen verabschiedet"

NEUMARKT. „Es ist gelungen, dringend notwendige Verbesserungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik im Plenum zu verabschieden", sagte MdEP Albert Deß.

Diese Anpassungen können jetzt im Januar 2018 in Kraft treten, erklärte der CSU-Europaabgeordnete, unter dessen Federführung das Europäische Parlament bereits Ende Oktober einen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission erarbeitet hatte.

„Für unsere Landwirte" habe man ein gutes Ergebnis erreicht. Der Kompromiss bedeute für sie mehr Optionen beim Greening, klare Rechtssicherheit beim Dauergrünland und zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Definition "aktiver Landwirt". Der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlamen sagte, die Vereinbarung schaffe auch die Möglichkeit zu mehr Biodiversität. So könnten in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Honigpflanzen, Durchwachsende Silphie wie auch Elefantengras angebaut werden. Zudem wurde der Gewichtungsfaktor bei Eiweißpflanzen von 0,7 auf 1,0 angehoben.


Einen Durchbruch gäbe es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem "unverständlichen Urteil" des EUGHs zu Dauergrünland sei es notwendig geworden, eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend Rechtssicherheit gewährleiste wie auch klare Regeln für die Zukunft erstelle.

Das Risikomanagement im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums wurde nach Meinung des Abgeordneten gestärkt und durch zusätzliche Instrumente ergänzt, vor allem durch ein neues sektorspezifisches Instrument zur Einkommensstabilisierung.

Bei den Junglandwirten seien die Bedingungen für die Zusatzprämie deutlich verbessert worden. „Die Mitgliedstaaten haben jetzt die Möglichkeit, die an die Junglandwirte gerichteten Fördersätze über die gesamte Dauer von fünf Jahren anzuwenden und die Unterstützung besser auf ihre Bedürfnisse anzupassen“, so Albert Deß.
13.12.17

"Sorgfältig prüfen"

NEUMARKT. Die Mitteilung von Phil Hogan zur Zukunft der GAP wird im EP-Agrarausschuss sorgfältig überprüft, sagte MdEP Albert Deß.

Agrarkommissar Hogan habe eine einfachere, umweltfreundlichere und weniger bürokratische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik angekündigt. „Wir werden im Agrarausschuss dieses Thema intensiv diskutieren und die grundsätzlichen Aussagen der Kommission sorgfältig prüfen“, sagte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß.


Es sei wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch "gemeinsam" bleibe. „Die Ansätze von Hogan für mehr Renationalisierung der GAP lehne ich deshalb strikt ab, weil unnötige Wettbewerbsverzerrungen die logische Folge wären. Wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge jetzt in die Diskussion einbringen“, so Albert Deß.

Für ihn sei die Beibehaltung der bewährten 2-Säulen-Struktur unverzichtbar, die auch genau abgegrenzt sein muss. Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Landwirte sei die Beibehaltung der „gemeinschaftlichen“ ersten Säule, damit sie verlässliche Zahlungen hätten, um ihre Betriebe weiterzuentwickeln. „Eine langjährige Forderung von mir ist eine weitere Angleichung der Agrarzahlungen zwischen und in den Mitgliedstaaten. Es ist erfreulich, dass der Agrarkommissar dieses Thema aufgegriffen hat. Leider steht im Papier von Hogan gar nichts zur Angleichung der Agrarzahlungen in den Mitgliedstaaten“, so der Neumarkter CSU-Agrarpolitiker.

Um auf Preisschwankungen und Marktkrisen zeitnah und effektiv reagieren zu können, brauche man wirksame und flexible Instrumente, wie zum Beispiel eine Ad-Hoc-Intervention im Milchbereich. In Krisenzeiten bei Milch sei es erforderlich, dass zeitlich befristet europaweite, obligatorische und unbürokratische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion beschlossen würden. Agrarpolitiker aller Fraktionen forderten diese Instrumente schon lange ein, diese Thematik habe der Kommissar nicht aufgegriffen.
01.12.17


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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