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Landwirtschaft

Bauern erwarten "Signal"

NEUMARKT. "Wir verlangen überfällige Kostenentlastungen für Bauernfamilien im Landkreis Neumarkt und in Bayern sowie ein gezieltes Signal an die Land-, Forst - und Ernährungswirtschaft in ganz Deutschland", erklärte Martin Schmid, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes.

Die globalen Folgen der Finanzkrise würden sich über die Agrarmärkte auch bei Bauernfamilien niederschlagen. "Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin seine Beratungen über ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung und Stützung der deutschen Wirtschaft und Steuerzahler abschließen will, dann müssen dabei auch Maßnahmen beschlossen werden, die direkt für bäuerliche Familienbetriebe greifen", sagte Schmid am Dienstag.

Im zurückliegenden Jahr habe es drastische Kostensteigerungen für viele Betriebsmittel wie Energie und Dünger in der Landwirtschaft gegeben. Gleichzeitig seien die Preise für etliche Agrarprodukte verfallen. "Deshalb brauchen unsere Familienbetriebe wie die anderen Wirtschaftsbranchen zumindest spürbare Kostenentlastungen", sagte Schmid.

Die Land- und Forstwirtschaft stehe wie in ganz Bayern auch im Landkreis Neumarkt für etwa jeden siebten Arbeitsplätze und rund 15 Prozent des Produktionswertes der Wirtschaft.

So sollten zum Beispiel diese konjunkturelle Maßnahmen von der Politik umgesetzt werden, "um angesichts der Finanzkrise auch bäuerliche Familienbetriebe zu stärken":

Steuersenkung beim Agrardiesel auf das Niveau der EU-Wettbewerber und auch Abschaffung der Unter- und Obergrenze
Fortführung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 200 Millionen Euro über 2009 hinaus und weitere Bundesmittel für die Herauskaufaktion von "kleinen" Unfallrenten
Exportkreditgarantien und Hermesbürgschaften für Export von Agrar- und Holzprodukten sowie Nutzung von Verwertungsbeihilfen, EU-Exportbeihilfen
Einführung einer steuerlichen Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage
Erweiterung und Erhöhung der degressiven Abschreibung auch auf Gebäude und nicht bewegliche Wirtschaftsgüter
Verbesserung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz durch erhöhten Finanzrahmen
Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Schaffung von Kostenentlastungen, zum Beispiel durch Verringerung der Kriterien bei Cross Compliance.

13.01.09

Zur Grünen Woche

NEUMARKT. Vom 18. bis 20. Januar findet eine Fahrt nach Berlin mit Besuch des Reichstages und der "Grünen Woche" statt.

Es sind noch einige Plätze frei. Anmeldungen sind im Büro des Europaabgeordneten Albert Deß unter Telefon 09181/22641 möglich.

05.01.09

"Kleine Betriebe betroffen"

NEUMARKT. Die "Steuern auf Agrardiesel müssen runter" erklärte MdL Füracker zu einem aktuellen Vorstoß des Bayerischen Landtags.

Für die Landwirte sei Energie und dabei besonders Agrardiesel ein entscheidender Kostenfaktor. Die CSU-Landtagsfraktion habe sich deshalb im Landtag für eine rasche Änderung der geltenden Steuerregelungen beim Agrardiesel ausgesprochen. "Die von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 eingeführten Steuererhöhungen beim Agrardiesel haben zu einer Benachteiligung gerade bayerischer Betriebe geführt", so Landtagsabgeordneter Albert Füracker.

Allein in Bayern haben etwa 55.000 kleinere Betriebe durch die Einführung des Selbstbehalts in Höhe von 350 Euro keinen Erstattungsanspruch bei der Steuer mehr. Von der Streichung dieser Regelung würden die kleineren bayerischen Betriebe besonders profitieren. "Die derzeit noch gültige Regelung ist eine Benachteiligung unserer Landwirte und noch eine Erblast aus rotgrünen Zeiten, die dringend rückgängig gemacht werden muss", sagte Füracker.

Zudem bestünden innerhalb der EU große Wettbewerbsverzerrungen durch eine unterschiedlich hohe Besteuerung von Agrardiesel. Dies bedeute, dass die bayerischen Landwirte mit rund 40 Cent Steuerabgaben pro Liter Agrardiesel zur Kasse gebeten werden, während etwa die französischen Mitbewerber nur rund fünf Cent an Steuern zu tragen haben. Die Mehrbelastungen können sich für einen Betrieb auf mehrere tausend Euro pro Jahr summieren.

Der Landtag folgte dem CSU-Antrag und fordert damit die Bayerische Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, im Energiesteuergesetz den Selbstbehalt zu streichen und sich für eine Harmonisierung auf EU-Ebene stark zu machen. Der CSU-Politiker Albert Füracker räumte aber zugleich ein, dass bei diesem Punkt in Berlin "noch Überzeugungsarbeit zu leisten" sei.

19.12.08

Gegen "Bürokratiemonster"

NEUMARKT. Der Neumarkter BBV-Kreisobmann Martin Schmid kritisiert das geplante "Bürokratiemonster Erosionskataster".

Die Bauern im Landkreis Neumarkt haben ein großes Interesse daran, ihre Produktionsgrundlage Boden vor Erosion zu schützen. Nur so könnten auch in Zukunft nachhaltig Nahrungsmittel und Energie erzeugt werden, hieß esam Mittwoch in einer Stellungnahme. Die ordnungsrechtliche Ausweisung von "Erosionsschutzgebieten" zerstöre jedoch die freiwilligen Leistungen der Bauern beim Erosionsschutz und baue erhebliche Bürokratie auf. Zudem würden erneut Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen EU Staaten entstehen, kritisiert Kreisobmann Schmid.

"Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haben unsere Betriebe bisher sichergestellt, dass mindestens 40 Prozent der Ackerflächen während der Wintermonate eine ausreichende Bodenbedeckung aufweisen", sagt Schmid. Darüber hinausgehend werde über freiwillige Maßnahmen, wie zum Beispiel Mulchsaat oder Winterbegrünung, zusätzlicher Erosionsschutz betrieben".

Gehe es nach dem Willen der Bundesregierung, müssten nun alle Flächen nach ihrer Erosionsgefährdung eingeteilt und durch Rechtsverordnung festgelegt werden, warnt Schmid. Nach Auskunft des bayerischen Landwirtschaftsministeriums müssten dann über 30 Prozent der bayerischen Ackerflächen als Erosionsschutzgebiet ausgewiesen werden. Für die Bauern hätte dies zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen , wie zum Beispiel ein Pflugverbot, zur Folge.

Außerdem sei zu befürchten, dass freiwillige erosionsmindernde Maßnahmen zum Beispiel über das Kulturlandschaftsprogramm in "Erosionsschutzgebieten" nicht mehr förderfähig sein würden. "Konkret heißt das, dass erosionsmindernde Maßnahmen wie Winterbegrünung oder Mulchsaat nur noch auf ebenen Flächen gefördert werden könnten, die nicht von Erosion betroffen sind. Ein Irrsinn", sagt auch der stellvertretende Kreisobmann Michael Gruber.

Um das "Bürokratiemonster Erosionskataster" zu verhindern, sei nun der Bundesrat aufgerufen, den Entwurf am 19. Dezember abzulehnen. Parallel dazu müsse das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz entsprechend geändert werden, um auch künftig erosionsmindernde Maßnahmen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, hieß es vom Bauernverband.

17.12.08