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Landwirtschaft

Watschn bleibt unbestraft

NEUMARKT. Das Verfahren wegen der Revanche-Ohrfeige nach einer "Milch-Attacke" gegen MdB Alois Karl wurde jetzt eingestellt.

Das Verfahren gegen ihn sei "ohne Auflagen" eingestellt worden, erklärte Karl am Freitag. Dies sei ihm am Vormittag von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth mitgeteilt worden. Es bestehe auch kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung.

Der Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt war Ende September von Regine Lehmeier angezeigt worden (wir berichteten mehrmals). Er hatte der 40jährigen Frau eine "reflexartige Ohrfeige" versetzt, nachdem sie ihn bei einer Protestaktion des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) im Verlauf der Kirwa in Trautmannshofen mit Milch überschüttet hatte (wir berichteten)

Ein "versöhnendes Gesprächsangebot" von ihm am darauf folgenden Tag habe Frau Lehmeier "ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen", erklärte Karl in einer Pressemitteilung am Freitag. Er habe "darauf verzichtet, juristisch gegen Frau Lehmeier vorzugehen".

20.11.09

"Keine Milch wegschütten"

Bei der BBV-Bezirksversammlung: MdL Albert Füracker, Präsi-
dent Franz Kustner, Stellvertreter Gregor Zölch (v.l.).

Foto:BBV

NEUMARKT. MdL Albert Füracker bezeichnete "Milch-Wegschütt-Aktionen" und das "Haberfeldtreiben in Ruhstorf" als schädlich für die gesamte Landwirtschaft.

Dafür erhielt der neue Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Bauernverbandes natürlich Beifall.

Füracker wurde von Präsident Franz Kustner begrüßt. Der Abgeordnete forderte in seiner Rede eine Versachlichung der Debatte und "mehr Ehrlichkeit bei den Markt-Diskussionen".

Volle Übereinstimmung herrsche bei der Beurteilung der aktuellen Marktsituation. In fast allen Produktionsbereichen hätten sich durch die fallenden Erzeugerpreise dramatische Entwicklungen für die landwirtschaftlichen Betriebe - insbesondere auch in der Oberpfalz - ergeben. Deshalb müßten die EU-Agrarmittel in der Ersten und Zweiten Säule zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile in vollem Umfang erhalten bleiben.

Dabei habe die Ausgleichszulage für Bayern durch die unbürokratische Abwicklung einen ganz hohen Stellenwert. Die bestehende Gebietskulisse mit der Bewertungsgrundlage LVZ sollte dazu nicht verändert werden. "Eine günstigere Landschaftspflege mit drei Cent je Quadratmeter aus Staatsmitteln für die Bauern kann von keinem Anderen geleistet werden", sagte MdL Füracker. Gleichzeitig fügte er hinzu: "Zur Durchsetzung der landwirtschaftlichen Interessen ist immer die Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung notwendig".

Nachdem von der großen Mehrheit der Verbraucher der Einsatz von Gentechnik abgelehnt werde, habe sich die heimische Landwirtschaft "dementsprechend zu verhalten". Nach Meinung Fürackers sei aber die "weitere Forschung im Bereich Gentechnik notwendig".

Die Pflichtimpfung zur Bekämpfung Blauzungenkrankheit habe wesentlich zur Eindämmung beigetragen. Beim Vollzug fehlten die klaren Aussagen der Wissenschaft. Durch die Umstellung auf die freiwillige Impfung seien Probleme bei der weiteren Immunisierung und dem Tierexport zu erwarten.

Einvernehmen bestehe, dass beim Umwelt- und Naturschutz freiwillige Vereinbarungen Vorrang vor hoheitlichen Maßnahmen haben sollten. Bei Futtermitteln müßten zur "Null-Toleranz-Grenze" für technische Verunreinigungen "praktikable Regelungen" gefunden werden.

Volle Unterstützung finden die Forderungen zur Privilegierung von Biogasanlagen in bäuerlicher Hand durch den Ausschuß-Vorsitzenden Füracker. Einigkeit bestehe auch bei der Kritik des Bauernverbandes an der geplanten Besteuerung der Biokraftstoffe nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit diesem Gesetz werde die Energiesteuer von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff auf einheitlich 18 Cent je Liter festgeschrieben.

"Diese Entscheidung ist zu wenig, um heimischen Biokraftstoffen von kleinen und mittelständischen Ölmühlen und Biodiesel-Herstellern wieder eine Absatzchance zu eröffnen", sagte Präsident Kustner zum Abschluss der Bezirksversammlung.

19.11.09

Milchbauern-Chef aus Velburg

Die neue BDM-Landesvorstandschaft: Balthasar Brandhofer, Josef Hägler, Fritz Wienert, Jürgen Förg, Erna Eckerd, Manfred Gilch, Walburga Meitinger, Franz Huber und Andreas Steidele (von links).

Der neue Landesvorsitzende Fritz Wienert (links) und sein Vor-
gänger Balthasar Brandhofer.

NEUMARKT. Der Velburger Milchbauer Fritz Wienert wurde in bewegten politischen Zeiten zum neuen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) gewählt.

Wienert war bisher stellvertretender Vorsitzender und folgte nun Balthasar Brandhofer nach, der nicht mehr kandidierte.

Im Rahmen der Landesdelegiertenversammlung stellte der scheidende Landesvorsitzende in einem sehr umfassenden Tätigkeitsbericht die Arbeit der letzten zwei Amtsjahre dar. Durch seinen unermüdlichen Einsatz und die Unterstützung aller Landesvorstandschaftsmitglieder sei es gelungen, den BDM in Bayern politisch zu etablieren und als eigenständige Vertretung der Milcherzeuger anerkannt zu werden, hieß es bei der Versammlung in Helfenbrunn.

In einem sehr ausführlichen Grußwort legte der Bayerische Staatsminister Helmut Brunner die Probleme innerhalb des Bundesrats dar, für die "überzeugende BDM-Strategie" auch politische Mehrheiten zu bekommen. Dass dies bisher nicht gelungen ist, sei auch für ihn angesichts der immensen Milchmarktproblematik "nicht nachvollziehbar". Kontroverse Diskussionen seien auch für die Verteilung der vom EU-Agrarrat zusätzlich eingestellten 280 Millionen Euro anzunehmen. Neben der Möglichkeit, die Grünlandprämie entsprechend aufzustocken, würde auch über eine Kuhprämie nachgedacht, hieß es.

Bei den turnusgemäß stattfindenden Neuwahlen zur BDM-Landesvorstandschaft Bayern stand der Nebenerwerbsmilchbauer Balthasar Brandhofer aus beruflichen Gründen nicht mehr als Landesvorstand zur Verfügung. Das sehr umfangreiche BDM-Engagement sei ohne Vernachlässigung seines Hauptberufes nicht mehr zu bewerkstelligen.

Mit großer Mehrheit wurde der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Wienert aus Velburg/ zum neuen bayerischen BDM-Landesvorsitzenden gewählt.

Balthasar Brandhofer gehört neben Manfred Gilch (Hilpoltstein), Josef Mühlthaler (Gangkofen), Franz Huber (Haibach), Christine Schneebichler (Neubeuern), Erna Eckert (Prebitz), Josef Hägler (Wernberg-Köblitz), Walburga Meitinger (Dinkelscherben) Andreas Steidele (Sulzberg) und Jürgen Förg (Schondra) weiter der Landesvorstandschaft Bayern an.

18.11.09

Solidarität zugesichert

Auch Milchbauern aus dem Landkreis Neumarkt demonstrierten in Nürnberg mit.

Grußadressen an die Milchbauern im Feuerschein.

NEUMARKT. Auch zahlreiche Milchbauern aus dem Neumarkter Landkreis versammelten sich am Jakobsplatz in Nürnberg zu einer weiteren Montagsdemo, die die Milchbauern des BDM derzeit regelmäßig in ganz Deutschland verteilt organisieren.

Dabei erfahren sie nun auch zunehmend mehr Unterstützung von anderen gesellschaftlichen Gruppierungen. So konnte Manfred Gilch, BDM Vertreter für Mittelfranken, bei der Auftaktkundgebung am Jakobsplatz neben Verbrauchern auch Politiker, Vertreter von Bund Naturschutz und dem Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth/Schwabach begrüßen.

Man wolle mit den Montagsdemos der Öffentlichkeit und vorallem der Politik klar machen, dass die Milchmarktkrise politisch nach wie vor nicht gelöst sei, so Gilch. In einem Fackelzug marschierte der Demonstrationszug mit Plakaten, Schildern, lauten Kuhglockengeläut und Sirenen, dann durch die Fußgängerzone Richtung Rathaus.

Am Rathaus wurde zur Schlußkundgebung mit Fackeln ein Mahnfeuer entzündet unter dem Motto "Am Milchmarkt brennts, die Politik verpennts". Johannes Pfaller, Bundesbeirat des BDM, machte anschließend in seiner Rede deutlich, dass die derzeit von der Politik beschlossenen Subventionen für die Milchbauern "verbranntes Geld" sei, da damit keine nachhaltige Lösung für eine Mengensteuerung am Milchmarkt erreicht wird.

Symbolhaft wurde daraufhin von den protestierenden Bauern mit Geldscheinen bedrucktes Papier über das Mahnfeuer verbrannt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert stellte in ihrem Grußwort nochmal heraus, dass ihre Landtagsfraktion voll hinter den Forderungen des BDM zum Milchmarkt nach einer bedarfsorientierten Milchproduktion stehe.

Marion Ruppaner, Agrarreferentin vom Bund Naturschutz Bayern sicherte die volle Unterstützung ihres Verbandes bei den weiteren Aktionen des BDM zu, da nur mit einer bedarfsorientierten Milchproduktion, wie dies der BDM fordere, der Erhalt bäuerlicher Betriebe sichergestellt und somit auch langfristig eine bäuerlich geprägte Kulturlandschaft erhalten und geschützt werden könne.

Auch Andrea Dornisch, Gesundheitsberaterin und Vertreterin vom Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth/Schwabach hob in ihrem Grußwort die Bedeutung gentechnikfreier, regional erzeugter Nahrungsmittel hervor, welche dauerhaft nur über eine regionale bäuerliche Landwirtschaft sichergestellt werden könnten.

Weitere Unterstützung bei ihren Protesten werden die Milchbauern jetzt auch von gewerkschaftlicher Seite erfahren. So berichtete BDM-Vertreter Manfred Gilch abschließend von Gesprächen, dass nun auch die mittelfränkischen Vertreter der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) angekündigt haben, die Proteste der Milchbauern zukünftig verstärkt unterstützen zu wollen.

18.11.09