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Landwirtschaft

"Sorgsam umgehen"

NEUMARKT. "Forstwirtschaft und Landwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Beide tragen zum Umweltschutz bei und sind Garant für die Stärkung der ländlichen Räume", erklärt der Abgeordnete Albert Deß nach der Abstimmung im Agrarausschuss zum Thema "Waldschutz und Waldinformation".

Grundsätzlich stimmte die große Mehrheit des Agrarausschusses für die Vorschläge der Kommission. Einige Änderungen seien aber erforderlich, um die wichtige ökologische Bedeutung des Waldes und seine vielfältigen sozialen und ökonomischen Funktionen zu erhalten.

"Die fachgerechte Waldbewirtschaftung trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Räumen bei. Sie sichert Arbeitsplätze, Einkommen und Rohstoffe und soll weiterhin in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben. Die Europäische Union kann die forstpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und die internationale Waldpolitik koordinieren", betont Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. "Zur internationalen Waldpolitik gehört, beispielsweise, mit der Ressource Wald sorgsam umzugehen", so Albert Deß abschließend.

04.12.10

"Einfach und Effizient"

NEUMARKT. "Die Europäische Union braucht eine faire und leistungsfähige europäische Agrarpolitik nach 2013. Die Erzeugung von gesunden und hochwertigen Lebensmitteln für 500 Millionen Verbraucher muss das primäre Ziel der Agrarpolitik bleiben, erklärte Albert Deß.

"Die bewährte Zwei-Säulen-Struktur mit einer klaren Trennung der ersten und der zweiten Säule ist für eine künftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) unverzichtbar", so Deß (CSU/EVP) nach der ersten Aussprache zur GAP nach 2013 im Agrarausschuss.

Die Agrarpolitiker im Ausschuss waren einig, dass eine starke und effiziente Agrarpolitik nach 2013 nicht nur für Landwirte, sondern für alle Menschen notwendig ist. Mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten für eine Entbürokratisierung der GAP und eine Vereinfachung der Cross-Compliance-Regeln aus.

"Die von der Kommission vorgeschlagenen Umweltauflagen in der ersten Säule sind zu kompliziert und führen damit zu mehr Bürokratie", meinten Albert Deß und mehrere seiner Kollegen im Agrarausschuss. "Es handelt sich um die Landwirtschaftspolitik, nicht um die Umweltpolitik. Eine Ökologisierung der GAP kann durch zielgerichtete umweltpolitische Maßnahmen in der zweiten Säule erreicht werden", erklärt der Berichterstatter Deß. Die Kommission wurde mehrfach aufgefordert, die Begriffe "Kleinbetriebe" und "aktive Landwirte" zu erklären und sich zu überlegen, nach welchen Kriterien diese in Zukunft definiert werden.

Eine überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder hält eine bessere Einbeziehung der jungen Landwirte in die künftige GAP für sehr wichtig. Um der Preisvolatilität entgegen zu wirken, sollen die marktbezogenen Maßnahmen beibehalten werden und als Sicherheitsnetz im Fall einer Marktstörung eingesetzt werden.

"Auch nach 2013 brauchen wir eine solide Finanzierungsgrundlage für die europäische Agrarpolitik, um den Landwirten eine angemessene flächendeckende Bewirtschaftung zu sichern und eine multifunktionale Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen", so Albert Deß.

04.12.10

Amt bleibt erhalten

Richard Götz von der WBV Berching-Neumarkt, MdL Albert Füracker, Thomas Bayerl, Kreisbäuerin Stilla Klein, stellvertretender Kreisobmann Michael Gruber, Kreisobmann Martin Schmid, Behördenleiter Günther Schmelzer, Josef Beer und Georg Karl (v.l.)

NEUMARKT. Das Landwirtschaftsamt Neumarkt bleibt erhalten, teilte MdL Albert Füracker dem Kreisvorstand des Bauernverbandes mit.

Dem Kreisvorstand mit Kreisobmann Martin Schmid und Kreis- und Bezirksbäuerin Stilla Klein an der Spitze stand Füracker zu aktuellen Themen Rede und Antwort.

Besonders die Aufgabenüberprüfung der Landwirtschaftsämter stand auf der Tagesordnung. Füracker stellte klar: "Der Stellenabbau in der Landwirtschaftsverwaltung ist leider unumkehrbar". Der BBV-Kreisvorstand war aber erleichtert über die Nachricht, daß das Amt in Neumarkt erhalten bleibt und auch nicht mit einem Nachbaramt zusammengelegt werden soll.

Neben der Grundberatung, die erhalten bleiben soll, werde es an den Ämtern für Landwirtschaft Fachzentren geben. "Auch das Amt in Neumarkt wird sicher auch Sitz überregional zuständiger Fachzentren und gewinnt dadurch neue Kompetenzen" berichtete Füracker.

Schmid und Klein bedankten sich bei ihm für seinen Einsatz in diesem Bereich, obwohl man sich für das Amt in Neumarkt eine andere politische Entscheidung erwartet hätte.

Stellvertretender Kreisobmann Michael Gruber appellierte im Zusammenhang mit den Forderungen des Kabinetts nach Sparmaßnahmen auch im Landwirtschaftsressort, bestehende Verträge des Kulturlandschaftsprogrammes (Kulap) nicht anzutasten.

Einen Vertrauensschutz für alle Kulap-Maßnahmen konnte Füracker jedoch nicht versprechen, insbesondere da einzelne Fördermaßnahmen im Kulap nach den Vorgaben der EU überprüft und eventuell dadurch angepasst werden müssen. Große Anstrengungen laufen derzeit in den Bereichen der Ausgleichszulage und der Reform der Grundsteuer. "Den verantwortlichen Personen in Brüssel haben wir unsere Argumente bei der Ausgleichszulage intensiv vorgebracht, ob es angekommen ist, ist noch unklar" sagte der Politiker.

Der BBV-Kreisvorstand forderte bei der Grundsteuer, dass auch weiterhin die Ertragsfähigkeit ihrer Grundstücke bei der Bemessung der Grundsteuer im Vordergrund stehen muss. Kreisobmann Schmid: "Es kann nicht sein, dass eine Scheune genauso bewertet wird wie ein Kaufhaus".

24.11.10

"Aus Förderkulisse herausfallen"

Die Landwirte im Landkreis sorgen sich um erhebliche Kürzungen bei den Ausgleichszahlungen. Unser Archiv-Bild mit BBV-Kreisobmann Martin Schmid (2.v.r.) entstand bei einem "Erntepressegespräch" in Ernersdorf.

NEUMARKT. Viele der 2255 Bauernfamilien im Landkreis Neumarkt sorgen sich um die EU-Ausgleichszahlungen, sagte BBV-Kreisobmann Martin Schmid.

Am Donnerstag-Vormittag stellte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Vorschläge der EU-Kommission in Brüssel vor, wie die EU-Agrarpolitik (GAP) in der neuen Planungsperiode 2014 bis 2020 ausgestaltet werden könnte. "Die Vorschläge von Ciolos würden für die 2255 Bauernfamilien im Landkreis Neumarkt erhebliche Kürzungen bei den Ausgleichszahlungen der ersten und zweiten Säule der EU-Agrarpolitik bedeuten", erklärte Martin Schmid Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Neumarkt. Außerdem würden große Teile des südlichen Landkreises aus der Förderkulisse "von der Natur benachteiligtes Gebiet" herausfallen.

Die vorgeschlagenen agrarpolitischen Maßnahmen passten nicht mit dem erklärten Ziel der EU-Kommission zusammen, eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, flächendeckende europäische Landwirtschaft zu schaffen. Auch fehlten spürbare Entlastungen bei der Bürokratie auf den Bauernhöfen. Hier seien dringend Anpassungen notwendig, um den landwirtschaftlichen Betrieben Zukunftsperspektiven zu bieten, so der Kreisobmann.

Die Pläne der EU-Kommission würden einen für den Landkreis Neumarkt sowie für Deutschland und Bayern insgesamt deutlich verringerten Umfang an EU-Direktzahlungen (erste Säule) für die künftigen Betriebsprämien bedeuten. Diese Zahlungen seien Ausgleich für die Mehrkosten der Bauern durch die hohen europäischen Standards bei Verbraucherschutz, Tierhaltung und Umweltschutz.

Das Einkommen der bayerischen Bauernfamilien sei im letzten Wirtschaftsjahr mit rund 1.500 Euro Bruttomonatslohn infolge der Wirtschaftskrise ohnehin schon sehr dürftig gewesen. "Die EU-Direktzahlungen sichern aber rund 50 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens und sind ein Tragpfeiler der sozialen Marktwirtschaft für die Bauernfamilien", erklärt Schmid. Die Pläne der EU-Kommission würden Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im Landkreis Neumarkt und im ländlichen Raum Bayerns gefährden.

"Aktuell sichert die Landwirtschaft in Bayern mit ihrem vor- und nachgelagerten Bereich mit mehr als 700.000 Arbeitsplätzen mehr als dreimal so viele Arbeitsplätze wie die Automobilindustrie. Darüber hinaus erhalten die Bauern die attraktive Kulturlandschaft, die auch in unserem Landkreis die Grundlage für den Tourismus bildet", so der Kreisobmann.

"Über Cross Compliance müssen die Bauern heute schon europaweit 2680 Kriterien und 590 Standards einhalten., Hier brauchen wir endlich spürbare Vereinfachungen und nicht noch mehr Bürokratie", sagt Schmid. Unverständlich sei zudem, dass die EU-Kommission überhaupt nicht würdige, dass Deutschland die mit Abstand modernste Umsetzung der EU-Agrarpolitik vollziehe. Die Direktzahlungen seien quasi voll entkoppelt und würden auch für Grünland-, Kleegras- bzw. Leguminosenflächen gewährt. Damit erbringe Deutschland bereits enorme Vorleistungen für eine grünere Agrarpolitik. In vielen anderen EU-Staaten wie Österreich, Frankreich, Italien und Holland sei dies nicht der Fall.

"Ich verlange von unseren Europaabgeordneten, von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und vom bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner, dass sie die notwendigen Korrekturen in Brüssel durchsetzen", sagte Schmid.

18.11.10