Freie Liste Zukunft
"Üble Absicht"
NEUMARKT. Das Landratsamt hat nach Beschwerden von FLitZ dem Neumarkter Oberbürgermeister "rechtsaufsichtliche Maßnahmen" angedroht.Wie FLitZ in einer Pressemtiteilung am Sonntag mitteilte, gelte dies für den Fall, daß " die Stadt Neumarkt weiterhin Anträge der Freien Liste Zukunft nicht fristgerecht behandelt". Ein Mitarbeiter der Stadt habe auf das Schreiben des Landratsamtes "außergewöhnlich rasch reagiert" (FLitZ) und versprochen, einen angemahnten FLitZ-Antrag vom Oktober nun im März im Stadtrat zu behandeln.
"Der OB muss offensichtlich verstärkt in die Pflicht genommen werden", sagt dazu FLitZ-Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. Er hatte sich bei der Dienstaufsicht "nun leider schon zum wiederholten Male" über die Verzögerungen bei der Behandlung von FLitZ-Anträgen beschwert. Der Oberbürgermeister würde dabei "immer wieder" gegen die Geschäftsordnung verstoßen.
In seinem Schreiben an Landrat Albert Löhner habe Madeisky angekündigt, dass er sich im Falle weiterer Rechtsverstöße durch den OB "jetzt nötigenfalls an die Regierung" wenden werde. Bei der "Häufigkeit der Rechtsverstöße" handele es sich nicht um Versehen, "sondern um ein System mit offensichtlich übler Absicht".
08.02.09
Zuschuß für Haushaltsgeräte?
NEUMARKT. FLitZ wünscht sich städtische Zuschüsse, wenn die Neumarkter energiesparende Kühlschränke oder Waschmaschinen kaufen.Ein noch zu gründender "Energie-Arbeitskreis" mit Fachleuten und interessierten Bürgern soll sich als erste Aufgabe mit der Förderung von Energiesparmaßnahmen der Bürger beschäftigen, heißt es in einem Schreiben von FLitZ an OB Thumann und alle Stadträte.
Wofür der städtische Geldregen - übrigens "fürs Erste auf eine Million Euro begrenzt" - eingesetzt werden soll, wird in einem Entwurf auch gleich aufgeführt:
- Gebäudedämmungen (bei Alt- und Neubauten, beim Bau eines Passivhauses)
- der Heizungsumstellung (auf Brennwerttechnik, Fern- oder Nahwärme, Einsatz effiziente Wärmepumpen)
- der Anschaffung von energieeffizienten Hauhaltsgeräten (Kühlen, Waschen, Spülen)
- Kauf eines "intelligenten" Stromzählers
- Einsatz von erneuerbaren Energien (Kollektoren zur Strom oder Wärmegewinnung)
- Kauf von Elektrofahrzeugen (erdgasbetriebene werden bereits gefördert)
- Bei der Installation und Nutzung der Kraft- Wärme-Technik (BHKW)
Bei FLitZ wünscht man sich, daß ihre Idee von den anderen Gruppen im Stadtrat befürwortet und der Antrag "parteiübergreifend" gestellt wird.
Leider seien in der Vergangenheit in Neumarkt "viel zu wenige" Anregungen aus dem Flitz-Energiekonzept 2007 bis 2017 aufgegriffen worden, heißt es von FLitZ. "Nicht zuletzt deshalb" seien viele andere Kommunen der Stadt Neumarkt "mittlerweile auch im Bereich Förderung der Energieeinsparung und Verbesserung der Effizienz um Längen voraus".
03.02.09
"Belastung messen"
NEUMARKT. FLitZ beantragt eine kontinuierliche Messung der Luftschadstoffe in Neumarkt, insbesondere der Feinstaubbelastung.In zahlreichen Kommunen wurden in den zurückliegenden Wochen die Feinstaubbelastungen erheblich überschritten, heißt es in der Begründung. Ursachen dafür seien neben der Wetterlage die Emissionen von Verkehr, Haushalten und Industrie. In Neumarkt habe man bislang nur unzureichende Kenntnis über die Feinstaubbelastung und der anderen Luftschadstoffe.
ie Freie Liste Zukunft beantragte jetzt, im Stadtrat die Einrichtung einer Dauermessstation zur Überwachung von Luftschadstoffen mit Feinstaubmessung zu beschließen.
02.02.09
Anträge "verschollen"
NEUMARKT. FLitZ hat die zweite Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb weniger Tage in die Wege geleitet.Nachdem man sich im Landratsamt als Dienstaufsichtsbehörde bereits letzte Woche über die Entscheidung des Werksenats zu neuen Leuchtmitteln beklagt hat (wir berichteten), ist diesmal die "Arbeitsunwilligkeit" des Oberbürgermeisters der Grund. OB Thomas Thumann versäume es FLitZ zufolge immer wieder, Anträge auf die Tagesordnungen der verschiedenen Sitzungen zu setzen. "Speziell" seien dabei FLitZ-Anträge betroffen.
FLitZ führt als Beispiel den Antrag zur Gaspreissenkung um "mindestens 10 Prozent" an. Auch ein Antrag zur Entlastung der Stadtwerke sei "verschollen".
Inzwischen sei FLitZ allein im letzten Jahr sechs Mal "gezwungen" worden, die Dienstaufsicht im Landratsamt anzurufen, die dann den Oberbürgermeister schriftlich indirekt dazu auffordere, "seinen Amtspflichten nachzukommen".
26.01.09
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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