Landwirtschaft
"Nicht akzeptabel"
NEUMARKT. MdEP Albert Deß bezeichnete die in Brüssel geplanten massiven Kürzungen im Agrarhaushalt als nicht akzeptabel.Der Kommissionsvorschlag sieht vor, den nächsten Agrarhaushalt im EU-Finanzrahmen gegenüber der derzeitigen Periode von 2007 bis 2013 von 413,06 Milliarden auf 386,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen. "Der Vorschlag der Kommission ist nicht akzeptabel und widerspricht auch der Forderung des Europäischen Parlaments, das einen zumindest gleichbleibenden Agrarhaushalt mit großer Mehrheit gefordert hat. Die Kommission ist gut beraten, auf das Votum im Parlament zu hören und auch eine Inflationsanpassung vorzusehen", erklärt der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß in einer ersten Stellungnahme.
Laut Kommission sollen die Direktzahlungen an die Bauern zurückgefahren werden. Sie sollen für die künftige Finanzperiode 281,8 Milliarden Euro ausmachen. Derzeit sind sie mit einem Volumen von 330,08 Milliarden Euro ausgestattet. "Es kann nicht hingenommen werden, dass die Agrarpolitik, als einer der wichtigsten Pfeiler der EU, mehr Herausforderungen, Bürokratie und Auflagen zugemutet werden und gleichzeitig die finanziellen Mittel drastisch gekürzt werden. Unsere Landwirte bedienen 500 Millionen Europäer täglich mit sicheren Lebensmitteln und als Dank wird ihnen ihr Einkommen gekürzt. Das kann nicht hingenommen werden", so der bayerische Abgeordnete Albert Deß weiter.
Auch die Zahlungen für die ländliche Entwicklung sollen drastisch auf 89,9 Milliarden Euro gestrichen werden. "Die Kürzung von Ausgaben in der ländlichen Entwicklung wird massive Auswirkungen auf unsere Umwelt und die allgemeine Agrarstruktur haben, da Agrarumweltprogramme, Förderung von besonderen Gebieten und Modernisierung nicht mehr finanziert werden können. Das verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte enorm. Das Europaparlament wird gegen diese Vorschläge massiv kämpfen, denn letztendlich müssen diese Vorschläge von den EU-Staaten einstimmig angenommen und vom Europaparlament gebilligt werden", so der Europaabgeordnete Albert Deß abschließend.
30.06.11
Deß spricht in Röckersbühl
NEUMARKT. Am Freitag um 19.30 Uhr spricht im Schützenhaus Röckersbühl MdEP Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, zum Thema europäische Agrarpolitik. Im Anschluß steht er auch für Fragen zur Verfügung.Veranstalter sind der CSU-Ortsverband Berngau und die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. Angesichts einer zunehmenden Weltbevölkerung und den Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz brauche man auch künftig eine wettbewerbsfähige und nachhaltige EU-Agrarpolitik, heißt es in der Einladung.
Die Landwirtschaftspolitik müsse auch nach 2013 die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und gleichzeitig bezahlbaren Lebensmitteln leisten und zum Schutz der Umwelt beitragen.
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments habe sich auf Grundzüge für die künftige EU-Agrarpolitik nach 2013 verständigt. Dabei sei es dem Berichterstatter Albert Deß gelungen, einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu einer gemeinsamen Positionsbestimmung zu erreichen, der eine Basis für den kommenden Gesetzgebungsentwurf bilde.
29.06.11
"Mehr Transparenz"
NEUMARKT. Erfreut zeigt sich der Europaabgeordnete Albert Deß über eine Initiative von Bundesagrarministerin Ilse Aigner sowie den Vorstoß der französischen G-20-Präsidentschaft, einen gemeinsamen Aktionsplan zur Transparenz auf den Agrarrohstoffmärkten zu verabschieden."Preisschwankungen und Spekulationen auf den Agrarmärkten können die Ernährungssicherheit in der EU und weltweit gefährden. Eine transparente Preisbildung schafft die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Agrarmärkten. Effektive Maßnahmen und Strategien sind notwendig, damit Missbrauch und Manipulation von Preisen auf den Weltmärkten ein Ende haben", so der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß.
In seinem Bericht zur GAP-Reform erkennt Albert Deß diese Problematik und schlägt ein weltweites Meldesystem für Agrarlagerbestände sowie eine Vorratslagerhaltung wichtiger Agrarrohstoffe vor. "Diese Instrumente sind notwendig, um mehr Transparenz und Handlungsfähigkeit auf den Weltmärkten zu schaffen und Ernährungssicherheit für die wachsende Weltbevölkerung zu gewährleisten. Ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten ist unabdingbar", so Albert Deß.
16.06.11
Vor dem Kanzleramt
Ein Teil der Neumarkter Landwirte vor dem Kanzleramt
Die Landwirte trafen sich zum "Bauernfrühstück"
Nach elf Tagen Fahrt durch ganz Deutschland war die Bauern-Sternfahrt "Auf dem Weg für unsere bäuerliche Zukunft" (wir berichteten mehrfach) am Donnerstag in Berlin angekommen.
Die Bauern aus dem Allgäu, aus Ostfriesland, Hessen und Mecklenburg haben als Bauernsternfahrer mehr als 1500 Kilometer zurückgelegt und über 50 Veranstaltungen, Kundgebungen sowie Aktionen im Rahmen der Kampagne "Meine Landwirtschaft" durchgeführt.
Die Sternfahrt endete um 10 Uhr mit einer "Bauerntafel" vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, zu der die Veranstalter die Bundeskanzlerin und alle Berliner eingeladen haben. Gemeinsam sollten die nötigen Weichenstellungen für eine bessere Agrarpolitik im Sinne von Bauern und Verbrauchern diskutiert werden.
Gemeinsam mit dem BDM engagiert sich ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden für eine Wende hin zu einer zukunftsfähigen bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft, hieß es. Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), fordert ein Umdenken in der Agrarpolitik: "Wir streiten für faire Preise und für politische Rahmenbedingungen, die das ermöglichen", so Schaber.
Hier liege der Schlüssel für eine Agrarpolitik, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werde. Ohne kostendeckende Preise könnten auch notwendige ökologische Leistungen nicht in dem Maße von den Landwirten erbracht werden, wie sich das Verbraucher und auch die Mehrheit der Bauern selbst wünschen würden.
Massiver Kostendruck und ein Wirtschaften nach dem Prinzip "Wachse oder weiche" führten zu einer Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft, die sowohl für die Gesellschaft wie auch für die Bauern negative soziale und ökologische Folgen habe.
"Die Bauern erwarten von der Politik nicht die Festsetzung von Preisen oder einfach nur mehr Geld. Sie erwarten, dass die Politik ihre Möglichkeiten ausschöpft, die Märkte so zu gestalten, dass die Bauern echte Marktteilnehmer mit reellen Vermarktungschancen werden können und so wieder eine sinnvolle Wertschöpfung erzielen können", erklärt Schaber weiter.
"Das wäre der erste Schritt dahin, dass öffentliche Gelder zielgerichtet für die von den Bauern erbrachten gesellschaftlich notwendigen Leistungen wie Klima- und Wasserschutz eingesetzt werden könnten." Bisher profitierten von den staatlichen Zahlungen "vor allem die Konzerne der Ernährungsindustrie".
10.06.11
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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