Landwirtschaft

"Eklatante Benachteiligung"

NEUMARKT. "Auch in Deutschland muss EU-Recht 1:1 umgesetzt werden, fordert MdEP Albert Deß. Das müsse auch beim BSE-Testalter gelten, sagte der agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe an die Adresse der Bundesregierung.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die längst überfällige Angleichung beim BSE-Testalter baldmöglichst zu verwirklichen, damit eine eklatante Benachteiligung für die deutsche Landwirtschaft beendet wird. Es ist an der Zeit, dass die europäische Regelung - Testpflicht für alle Schlachtrinder ab 30 Lebensmonaten - auch in Deutschland umgesetzt wird, erklärte Deß.

"Höchstmögliche Lebensmittelsicherheit sei auch bei einem BSE-Testalter von 30 Monaten gewährleistet. Um fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, muss das Testalter EU-weit einheitlich sein, so der Agrarpolitiker Albert Deß.
21.04.06

"Tag der Erde"

NEUMARKT. "Fruchtbares Land ist Grundlage zur Produktion von gesunden Nahrungsmitteln", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe. Der "Tag der Erde" fordere auf zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem wertvollen natürlichen Rohstoff "Erde".

Die Weltbevölkerung wächst rasant. In den kommenden 20 Jahren brauche man zu deren Versorgung die doppelte Menge an Nahrungsmitteln. Mehr Nahrungsmittel seien auch notwendig zur Bekämpfung der Unterernährung - davon seien zum heutigen Zeitpunkt über 800 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern betroffen.

Die Herausforderung sei umso größer, weil die verfügbare landwirtschaftliche Nutzfläche zurückgehe: Prognosen zufolge sinke bis 2025 die Ackerfläche pro Kopf auf 0,17 Hektar. Für 1960 wies die Statistik noch 0,44 Hektar pro Kopf aus. Die Gründe hierfür seien vielschichtig: Flächenversiegelung, Überschwemmungen, Versalzung der Böden und Ausdehnung von unfruchtbaren Wüstenlandschaften.

Albert Deß ist sich sicher, dass die Erzeugung von Nahrungsmitteln langfristig dort die besten Perspektiven hat, wo fruchtbare Böden auch mit ausreichend Niederschlägen versorgt werden. "Die moderne und nachhaltige Landwirtschaft kann zur Bekämpfung des Hungers einen guten Teil beitragen."
20.04.06

Gleiche Auflagen

NEUMARKT. Für Lebensmittel-Importe müßten die gleichen Auflagen gelten wie für die deutschen Bauern, meint MdEP Albert Deß.

"Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europaparlament wünscht sich einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde, aber nicht um jeden Preis", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass vom Welthandel nur einige wenige einen Vorteil haben und viele andere auf der Strecke bleiben", erklärte Deß. Gebraucht würden faire Handelsbedingungen, dazu brauche man eine tiefgreifende Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Es reiche nicht aus, wenn die WTO als Hauptziel die Handelsausweitung vorgäbe. Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutzstandards und auch soziale Mindeststandards müßten als WTO-Ziele ebenfalls festgeschrieben werden. Am Ende der WTO-Verhandlungen dürften nicht diejenigen die Sieger sein, die Raubbau an der Natur betreiben und Menschen sozial ausbeuten.

Es sei unfair, wenn die europäischen Bauern bei der Lebensmittelproduktion hohe Auflagen erfüllen müssen, während bei Importen diese Auflagen nicht gelten. Helmut Kohl, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, sagte einmal, er wünsche sich für Lebensmittelimporte das gleiche, was für die Autoindustrie gilt: Aus Japan, USA, Korea dürfen zwar Autos nach Deutschland geliefert werden, sie dürfen auf unseren Straßen aber nur fahren, wenn sie unseren hohen technischen Standards entsprechen.

Europas Bauern hätten keine Angst vor dem weltweiten Wettbewerb. Aber die hohen Standards, die sie erfüllten, müßten auch für importierte Lebensmittel gelten. Die europäischen Bauern würden sich diesem Wettbewerb stellen. Sie bräuchten aber einen WTO-Abschluss, bei dem viele an der Wohlstandssteigerung teilnehmen und nicht nur einige Wenige.
05.04.06

"Ländlichen Raum stärken"


Landrat Albert Löhner überreicht Regierungspräsident Dr. Wolf-
gang Kunert seine Denkschrift zur Weiterentwicklung des länd-
lichen Raumes. Dahinter die Bereichsleiter der Bezirksregierung
und Landrat-Pressesprecher Michael Gottschalk.
Foto: Erich Zwick
NEUMARKT. Regierungspräsident Dr. Wolfgang Kunert und Landrat Albert Löhner haben das gleiche Ziel im Visier: die Stärkung des ländlichen Raumes.

Das hoben beide am Dienstag zum Abschluss des Informationsbesuchs der Regierung der Oberpfalz im Neumarkter Landratsamt hervor. Zum ersten Mal war ein Präsident mit allen Bereichsleitern aus der Oberpfälzer Regierungshauptstadt nach Neumarkt gekommen - nicht zur "Visitation", sondern zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch auf gleicher Augenhöhe.

Besonders beeindruckt zeigten sich die Repräsentanten der übergeordneten Bezirksebene von zwei Baustellen: von der neuen Mensa beim Willibald-Gluck-Gymnasium und von der sanierungsbedürftigen Krankenpflegeschule. Während bei der Mensa dem Landrat die hohe Bezuschussung von allen Seiten freute, war er nicht minder von den Fördermitteln für die Pflegeschule angetan.

Und noch eine Schule stand im Mittelpunkt des Besuchs: die Berufsschule, die einen Kooperationsvertrag mit den Baufirmen vor Ort schloss, mit dem Betonbau-Fachklassen eingerichtet werden sollen. Damit soll die Ausbildungskapazität gestärkt werden und versprechen sich Regierungspräsident und Landrat weitere Impulse zur Ausbildung "wertvollen Handwerkerpotentials".

Die bevorstehende Senkung der Kreisumlage lobte Dr. Wolfgang Kunert in den höchsten Tönen. Dieser Kraftakt verdiene um so größere Aufmerksamkeit als darunter die Dienstleistungen - "Bezirk und Landkreis verstehen sich als Service-Behörden" - für die Bürger nicht zu leiden hätten. Mit einem Blick aufs Klinikum stellte der Präsident befriedigt fest, dass dieses zwischenzeitlich dank eines konsequenten Managements kostendeckend arbeite.

Dann überraschte der Landrat mit einem "pilothaften Projekt", mit dem der "typisch ländliche Raum" weiterentwickelt werden kann. Die Ideen dazu sind bereits in einer Denkschrift zusammengetragen, von welcher der Regierungspräsident gleich ein Exemplar ausgehändigt bekam. Darin werden Antworten auf die Fragen wie "Was braucht eine Gemeinde?" oder "Braucht eine intakte Gemeinde eine Schule?" gegeben. War es bisher die Infrastruktur, die oberste Priorität genoss und inzwischen weitgehend intakt ist, so wendet sich die neue Problemstellung eher der "Seele einer Gemeinde" zu. "Die Möglichkeiten des eigenen Raumes nutzen" und "das eigene Profil schärfen", waren da die Reizworte.

Da durfte natürlich auch die "Metropolregion Nürnberg" nicht fehlen, um die es nach einem Jahr Vorhandensein auf dem Papier ziemlich still geworden ist. Wenn die Stadt Neumarkt mit dem nahen Nürnberg liebäugle, sei dies durchaus legitim, meinte der Regierungspräsident, doch das flache Land müsse ein "originärer Raum bleiben, denn gerade dort gibt es ein breites bürgerschaftliches Engagement", gab Dr. Kunert zu bedenken.

Weil Albert Löhner ein leidenschaftlicher Anwalt des ländlichen Raumes sei, hätten ihm seine Kollegen das Prädikat "der Philosoph unter den Landräten" umgehängt, scherzte ein rundum zufriedener Regierungspräsident, der sich bereits auf die nächste Begegnung ("keine Visitation") in Neumarkt freut.
Erich Zwick

04.04.06


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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