Freie Liste Zukunft

Noch Korrekturbedarf

NEUMARKT. Flitz und Grüne begrüßten die geplante Familienförderung in Neumarkt, sehen aber noch "Korrekturbedarf".

Grundsätzlich erfreut, zeigen sich die Stadträte der Freien Liste Zukunft und der Grünen über die "lange angemahnte" Familienförderung durch die Stadt Neumarkt.

Allerdings gäbe es noch Korrekturbedarf an dem von Rechtsdirektor Kohler vorgelegtem Richtlinienentwurf. Die Pressemitteilung im Wortlaut::
  1. Es ist nicht einzusehen, warum die Förderung ausschließlich für Baugebiete der Stadt und Projekte der Stadtbau GmbH gelten soll. Hier findet eine Verzerrung des Wettbewerbs zum Nachteil der privaten Bauträger und Bauunternehmen statt. Erinnert werden muss daran, dass diese Firmen nicht unerheblich zum Reichtum unserer Stadt beitragen.


  2. Ein gravierender Fehler ist, die Förderung nur auf Neubauprojekte zu beschränken und den Erwerb von Gebrauchtimmobilien auszuschließen. Hier wird der ökologisch fatale und stadtplanerisch unsinnige Flächenverbrauch ohne Not gefördert. Die Chance zu einer städtebaulichen Lenkungspolitik wurde vom Stadtbaumeister nicht erkannt.


  3. Die Beschränkung auf den Antragstellerkreis darauf, dass mindestens ein Mitglied die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen müsse, verstößt gegen EU-Recht.


  4. Die Formulierung „Die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn der Baukostenzuschuss aufgrund der Finanz- und Vermögenslage des/der Antragsteller(s) für die Mitfinanzierung des Förderobjektes offensichtlich nicht erforderlich ist.“ ist nicht rechtshaltig und öffnet der Willkür Tür und Tor.
Die Stadträte der Freien Liste Zukunft und der Grünen fordern deshalb die Ergänzung bzw. Änderung der Satzung in diesen und anderen Punkten des Entwurfes und werden dies in der Sitzung des Stadtrates darlegen.
20.07.05

"Giftpflanzen am Spielplatz"

NEUMARKT. Flitz und Grüne warnen vor einem "Disneyland im Ludwigshain" und "hochgiftigen Pflanzen" am Kinderspielplatz.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Liste Zukunft/Die Grünen zeigte sich über die im Anschluss an die Sitzung des Bausenats am Dienstag anberaumte Bürgerversammlung im Ludwigshain "verwundert", heißt es in einer Presse-Mitteilung.

Den Fraktionen seien zwar die Pläne zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt worden, wichtige Unterlagen wie das Baumgutachten und vor allem die Vorgaben der Verwaltung habe man aber vorenthalten. Keiner der Pläne nehme Rücksicht auf vorhandene geschützte Pflanzen der Roten Liste.

Die vorgelegten Pläne reichten "vom Einsatz hochgiftiger Pflanzen im Kinderspielbereich" über Kunststoffhügel bis hin zu einer "Disneyland-ähnlichen illuminierten Rummelplatzatmosphäre", heißt es in der Mitteilung.

Die Abschottung der Altstadt mittels schottergefüllter Drahtkisten oder Betonwänden werde von der Fraktionsgemeinschaft strikt abgelehnt. Behindertengerechte Zugänge würden fehlen, selbst Kinderwägen könnten nur unter großen Umwegen in den Park geschoben werden.

Eigentlich wäre nach den Vorgaben zur Agenda 21 zu erwarten gewesen, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Vorstellungen der Bürger ermittelt und daraus die Vorgaben für die Planer abgeleitet werden, heißt es in der Presse-Mitteilung: "Das Pferd wird wieder einmal von hinten aufgezäumt".
11.07.05

Kein "geschenkter Gaul"

NEUMARKT. Als erhebliches finanzielles Abenteuer werten die Stadträte der Grünen und der Freien Liste Zukunft den für 2006 angekündigten Bau einer Stadthalle in Neumarkt.

Auch wenn ein oder mehrere private Träger den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Halle zu großen Teilen übernehmen sollten, wäre die Stadt nicht frei von Kosten und Risiko. Die bisher geleisteten Kosten für die Vorarbeiten blieben genauso ebi der Stadt, wie die zu erwartenden Kosten für die umfangreichen Umbaumaßnahmen im Bereich Infrastruktur. Und jährliche zu leistende Zuschüsse in Millionenhöhe würden außerdem "ganz sicher anfallen".

Risiko sehen die Stadträte von Flitz und Grünen insbesondere in einem zu schließenden Vertrag mit privaten Betreibern, der die Stadt verpflichten würde, in jedem Fall jährlich anfallende Defizite decken zu müssen. Bei einer eventuellen Pleite des Privatunternehmers habe die Stadt dann die Halle "auf Dauer als noch sehr viel teureren Klotz am Bein". Dergleichen sei "zu erwarten, wenn die Halle, ausgelutscht nach 25 Jahren an die Stadt zurückfällt". "Wir sollten also tunlichst vor dem Bau dem Gaul prüfend ins Maul schauen", fordert Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky.

Insgesamt üben die vier Stadträte Kritik am "momentan großspurigen Geschäftsgebaren der Stadt". Immer mehr Menschen seien gezwungen "auf jeden Cent zu schauen, um ihre Miete, das Essen und die Energie zahlen zu können". Die Neumarkter Stadthalle als "kleines, aber schmuckes Wohnzimmer Neumarkts" zu bezeichnen, wie dies ein CSU-Stadtrat getan haben soll, sei ein Schlag ins Gesicht bescheiden lebender Menschen.

In Wahrheit sei die Stadthalle für Neumarkt und seine Bürger "mehr als nur eine Nummer zu groß". Der Bau werde außerdem keinesfalls die erhofften Aufträge für das ortsansässige, mittelständisch orientierte Gewerbe bringen, mahnt Stadtrat Hans Walter Kopp.

Die vier Stadträte von den Grünen und der Freien Liste Zukunft (FLitZ) rufen daher zur "Besinnung" auf und erinnern an die stattdessen beantragten Investitionen im Bereich Energieeinsparung und Nutzung alternativer Energien. Neumarkt könne damit einen einmaligen Weg bundesweit gehen: "Zuschussträchtige Stadthallen dagegen gibt es in Deutschland schon in Hülle und Fülle".
08.07.05

"Radikale Änderung"

NEUMARKT. Von OB Karls Wechsel nach Berlin erwartet Flitz eine "radikale Änderung des Umgangs miteinander im Neumarkter Rathaus".

„Zwei zentrale Forderungen“ erhoben die Mitglieder der Freien Liste Zukunft (FLitZ) in ihrer allmonatlichen Sitzung: Das "dauernde Geschwätz" um mögliche Nachfolger für das Amt des Neumarkter Oberbürgermeisters sollte zurückgefahren und stattdessen "dringliche Sachthemen in den Vordergrund gerückt" werden.

"Nebelkerzen" würden momentan in Sachen geplante Ostumgehung gezündet. "Konkrete Aussagen werden vermieden, Bürgerbeteiligung wird vorgegaukelt und schlagartig wird dann die längst fertige Planung durchgezogen", erklärte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. Johann Georg Glossner (Grüne) wies darauf hin, dass die geplante Trasse in großen Teilen durch das Wasserschutz- und Einzugsgebiet des für Neumarkt so wichtigen Wasser-Reservoirs in der Miss verlaufe.

Für Dieter Ries macht es keinen Sinn, einerseits die B 299 Richtung Sengenthal, die mitten durch die Miss führt, verlegen zu wollen und andererseits eine Trasse zu realisieren, die für das Trinkwasser "ein wesentlich höheres Gefahrenpotenzial" mit sich bringe. Insbesondere, wenn ein Gefahrentransport im Berghang abstürze, so Glossner. Überhaupt stelle sich die Frage nach dem "Warum einer Ostumgehung".

"Alles andere als Glücksgefühle" löst die Entscheidung der politisch Verantwortlichen aus, Wasser aus dem Hallerbrunnen bei Lauterhofen 23 Kilometer nach Neumarkt pumpen zu wollen. "Damit werden wir unsere Trinkwasserprobleme nicht lösen", meinte Dieter Ries, " - im Gegenteil". Nach Trockenperioden werde nur wenig Flüssigkeit nach rund zwei Wochen Standzeit aus der Leitung rinnen: "Nass, das den Begriff Trinkwasser nicht verdient". Absolut vermessen sei in diesem Zusammenhang die Bezeichnung „zweites Standbein“.

Eine eingehende Diskussion wünscht Flitz zum Thema beabsichtigte Klärschlammverbrennung in Neumarkt. Entscheidend sei, was letztlich dabei zum Kamin rauskomme und wie die Anwohner dadurch belastet würden. Konkrete Angaben dazu habe FLitZ bereits gefordert, jedoch noch nicht erhalten.

Hans-Jürgen Madeisky will für die gemeinsame Fraktion von Grünen und FLitZ im vorberatenden Gremium mitwirken. Seiner Meinung nach "wird OB Karl es nicht noch einmal wagen, einen von uns auszuschließen".

Außerdem rechnen die Mitglieder der Freien Liste Zukunft ohnedies mit einer "radikalen Änderung des Umgangs miteinander" im Neumarkter Rathaus "hin zum demokratischen Führungsstil", dann, "wenn Karl nach Berlin gehen sollte".
07.07.05


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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