Freie Liste Zukunft

"Gutachten rausrücken"

NEUMARKT. „Das Festhalten an falschen Ideen kostet uns Millionen.“ Diese Meinung vertreten die Stadträte der Grünen und der Freien Liste Zukunft mit Blick auf die Brache am Unteren Tor. Schön längst könnten hier unterschiedlichste Gebäude und Anlagen stehen, wenn OB Karl und die örtliche CSU nicht an der Idee eines Einkaufszentrums „krampfhaft festhalten würden“, hieß es.

Johann Georg Glossner verwies darauf, dass die Räte der Grünen und von FLitZ nach dem Bürgerentscheid gegen ein Einkaufszentrum sehr früh ein schlüssiges Konzept vorgelegt hätten. „Eine gesunde Mischung sollte auf dem Gelände an der Dammstrasse nach unserer Meinung angestrebt werden“. Die CSU hätte dazu Nein gesagt und sich außerdem mit "Vehemenz dagegen gewehrt, hier die Stadthalle, zentral gelegen, zu errichten, wenn überhaupt Bedarf dafür gegeben sein sollte".

Angeblich existiere zur Frage Einkaufszentrum am Unteren Tor ein neues Gutachten, das zwar die Stadtoberen in Händen halten “aber wieder einmal nicht rausrücken“. Am Mittwoch in der Stadtratssitzung soll dann der „Schleier um den geheimnisvollen Inhalt gelüftet werden“. „Viel zu spät“, urteilt Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. „Wir können uns dann wieder einmal weder beraten, noch, was sicher wünschenswert wäre, die Öffentlichkeit dabei mit einbeziehen.“

Es gibt nach Meinung von Madeisky keinen einzigen vernünftigen Grund für diese erneute Geheimnistuerei im Vorfeld. Die Bürger bezahlen letztlich dieses Gutachten und haben also auch das Recht zu erfahren, wer es denn in Auftrag gegeben hat und welche Ansichten von den beauftragten Gutachtern vertreten werden. An den Kosten sollte es nicht scheitern, erklärt der FLitZ Stadtrat. So böte sich die Möglichkeit, zwecks Information moderne, kostengünstige Kommunikationsmittel zu nutzen und die Presse als Multitiplikator vorab zu informieren. Falls das alles nicht gehen sollte, sei man bereit, das Gutachten auf eigene Kosten zu kopieren. „Wir wollen nämlich vermeiden das Stadtbedienstete dies im Auftrag des OB erledigen. Sonst riskieren wir wieder eine überhöhte Rechnung“, meinte der FLiTZ-Stadtrat mit Blick auf die jüngsten Feststellungen des Gerichts im Fall der von der Stadt erstellten, teuren Kopie eines anderen Gutachtens für Stadtrat Johann Georg Glossner.

Die Fraktion aus Grünen und FLitZ „ hält es jedenfalls für das Einfallsloseste, dort am Unteren Tor wieder ein Einkaufszentrum zu bauen“. Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky stellte einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden Leerständen im Stadtbereich, insbesondere in der Altstadt und dem seit Jahren anhaltenden Schwebezustand am Unteren Tor her. Als Beispiel nannte er den bereits lange währenden Versuch, das ehemaligen NKD-Gebäudes am Unteren Markt neu zu beleben. Das bereite der Sparkasse als Eigentümer nicht zuletzt deshalb so große Schwierigkeiten, weil am Unteren Tor „ das Einkaufszentrum, diese fixe Idee, permanent drohe“.

„Wir haben in Neumarkt keinesfalls einen Mangel an Einkaufszentren, im Gegenteil. „Die Zahl steigt ohnedies ständig“, so Stadtrat Hans Walter Kopp, mit Blick auf bei der Stadt eingereichte Planungen in der Nürnberger Straße, Amberger Straße und an der Langen Gasse. „Was aber nicht steigt ist die Kaufkraft der Bürger und das sei bei allen Zukunfts-Planungen zu berücksichtigen“.
07.08.05

Lehrlinge im Rathaus

NEUMARKT. Flitz wiederholt die Forderung, im Neumarkter Rathaus "mindestens fünf Lehrlinge" auszubilden.

„Die kinderfreundliche Stadt Neumarkt, was Besseres als ein derartiges Siegel können wir uns kaum wünschen,“ meinte Dieter Ries, der Vorsitzende des Vereins Freie Liste Zukunft (FLitZ). Vielfältig seien die dazu nötigen Maßnahmen. Eine Familienförderung müsse dabei umfassend sein und vor allem auch die Ausbildung der Jugendlichen sei mit voran zu treiben .Neben Infrastrukturmaßnahmen, finanzieller Förderung, schulischer Ausbildung und Freizeitgestaltung halten es die Mitglieder von FLitZ für erforderlich, auch in Neumarkt der Bereich Berufsausbildung mit zu bedenken und stärker als bisher zu fördern.

Die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit und Ausbildung sei im Großraum Neumarkt nämlich ebenfalls "erschreckend hoch". Mit gutem Beispiel sollte hier "endlich" die Stadt Neumarkt vorangehen und im Bereich der Stadtverwaltung jährlich mindestens fünf Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, die vorhandenen Ausbildungsstellen in den Stadtwerken und im Bauhof nicht mitgerechnet.

Bislang stimmten sowohl der Oberbürgermeister wie auch die CSU-Räte „unverständlicherweise“ gegen entsprechende Anträge von SPD, von FLitZ und den Grünen. Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky (FLitZ)kündigte an, noch einmal einen Antrag für „Ausbildungsplätze in der Verwaltung“ im Stadtrat einzubringen.

Die Abstimmung darüber könne dann zugleich „Wahlprüfstein für die jetzt in Reihe anstehenden CSU-OB-Kandidaten sein“. Noch vor der Neuwahl eines Oberbürgermeisters sollte darüber entschieden werden und „die vielen möglichen Kandidaten können sich damit erklären, wie sie zu Ausbildungsplätzen im Rathaus stehen“.

Vom zukünftigen Bundestagsabgeordneten Alois Karl erwartet Hans-Jürgen Madeisky bei dieser Entscheidung "die gebotene Zurückhaltung". Er habe "lange und oft genug gegen Ausbildungsplätze im Rathaus gesprochen". Die Hauptverantwortung für Neumarkt werde in den folgenden Jahren eine andere Person tragen.

An die Adresse der ortsansässigen Privatfirmen geht vom FLitZ – Vorsitzenden Dieter Ries die Anregung, mit der öffentlichen Bekanntgabe der Zahl der Ausbildungsplätze im Betrieb gegebenenfalls positive PR-Arbeit zu betreiben.
04.08.05

"Spielwiese für Politiker"

NEUMARKT. Flitz-Stadtrat Kopp kritisiert, daß CSU-Kandidat Alois Karl die BR-Radl-Tour "als Wahlkampfplattform mißbrauchen" will.

In einem Schreiben an die Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Gote weist Hans Walter Kopp auf einen Bericht in neumarktonline hin, nach dem sich der Neumarkter Oberbürgermeister am Montag in Berching in den Sattel schwingen will.

Daß Karl die Veranstaltung des Bayerischen Rundfunk als "Wahlkampfplattform" nutzen will vertrage sich nach Kopps Meinung nicht mit den "öffentlich rechtlichen Statuten des BR". Er bat die Abgeordnete, sich dafür einzusetzen, daß die "BR-Radl-Tour das bleibt, was sie ist" und nicht zur Spielwiese für Politiker verkomme.
31.07.05

Mit Polizeischutz zu Flitz ?

NEUMARKT. Der Neumarkter Oberbürgermeister muß Rathaus-Spitzenbeamte auch zu Veranstaltungen konkurrierender Parteien schicken - jedenfalls "grundsätzlich".

Alois Karl hatte sich beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags über eine entsprechende Entscheidung dieses Gremiums beschwert und erhielt jetzt die "ursprüngliche Entscheidung" zurück - "vielleicht mit dem Zusatz 'grundsätzlich'", wie die drei mit der Petition befaßten Abgeordneten ( zwei von der CSU, einer von der SPD) schrieben.

Flitz hatte sich beim Petitionsausschuß beklagt, daß Spitzenbeamte aus dem Rathaus zwar bei Veranstaltungen der CSU, nicht aber bei Flitz zur Verfügung stünden (wir berichteten mehrmals). Nachdem der Petitionsausschuß und das Innenministerium weitgehend im Sinne von Flitz geantwortet hatte, beklagte sich OB Alois Karl über die Entscheidung.

Es gehörte zur Fürsorgepflicht als Dienstvorgesetzter, seine Beamten nicht zu Veranstaltungen zu schicken, deren Ziel es sei, die Mitarbeiter zu diskreditieren und in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Natürlich seien alle Gruppen gleich zu behandeln, aber er könne seine Mitarbeiter schließlich nicht "mit der Polizei zu solchen Veranstaltungen eskortieren" lassen.

Der Petitionsausschuß blieb in seiner zweiten Stellungnahme dabei, daß alle Gruppen gleich behandelt werden müssen. Nur wenn die Gefahr bestehte, die Veranstaltung diene dazu, städtische Mitarbeiter bloßzustellen, könne der Oberbürgermeister anders entscheiden.

Flitz wertet die Antwort aus München als "nochmaligen gehörigen Dämpfer" für den Oberbürgermeister. "Ein Sieg auf der ganzen Linie“, welcher aber völlig unnötig wäre, wenn OB Karl sich an geltendes Recht halten würde", so der Vereinsvorsitzende der Freien Liste Zukunft (FLitZ), Dieter Ries. Es werde also auch für OB Karl in Neumarkt nicht die Möglichkeit geben, "bestimmten Gruppen, wie zum Beispiel der CSU , Sondervorteile derart einzuräumen, dass der Stadtbaumeister dort sprechen und erklären darf, nicht aber bei Veranstaltungen der FLitZ".

Mit seiner Formulierung von der "Polizei-Eskorte" unternehme der OB nach Meinung von Dieter Ries den "vergeblichen und bösartigen Versuch, die Ehre anderer in den Dreck zu ziehen". Dies wertet Hans Jürgen Madeisky "als mehr als nur schäbig. Es zeugt von einem beängstigendem Demokratieverständnis dieses Oberbürgermeisters."
25.07.05


Anfang ... 118 - 119 - [120] - 121 - 122 ... Ende

Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
Akzeptieren

neumarktonline verwendet selbst keine Cookies; allerdings setzen Anzeigenkunden Cookies ein. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren

Telefon Redaktion


Deining im Internet - die Lokalausgabe der Internet-Tageszeitung neumarktonline. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Deining im Internet
ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
Deining im Internet - die Lokalausgabe der Internet-Tageszeitung neumarktonline. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Deining im Internet
ISSN 1614-2853
15. Jahrgang