Rekord-Haushalt genehmigt
DEINING/NEUMARKT. Der Deininger Gemeinderat verabschiedete am Donnerstagabend den Haushalt 2015 mit einem Rekordvolumen von 11,21 Millionen Euro.Investiert werden heuer über 4,5 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen in Einnahmen und Ausgaben 6,33 und auf den Vermögenshaushalt 4,88 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts steigt gegenüber dem Vorjahr um 114.000 Euro oder 1,8 Prozent.
Als tragende Säule des Verwaltungshaushalts wurde das Steueraufkommen einschließlich der Schlüsselzuweisungen genannt. Das Steueraufkommen macht 70 Prozent der Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus. Die Einkommenssteuerbeteiligung (2 Millionen Euro), die Schlüsselzuweisungen (1,2 Millionen) und die Grundsteuern (339.000) sowie die Gewerbesteuer (775.000) weisen dank der Bauland- und Gewerbegebietsausweisungen der Gemeinde eine erfreuliche Entwicklung auf, sagten Bürgermeister Alois Scherer und Kämmerer Karl Schmid.
So können im Verwaltungshaushalt fast 1,5 Millionen Euro an Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, wovon nach Abzug der regulären Schuldentilgung 1,35 Millionen Euro als freier Finanzspielraum verbleiben.
Entscheidend am Vermögenshaushalt sei der Anteil der Investitionen in einzelne Vorhaben, der im Deininger Haushalt mit 93 Prozent außerordentlich hoch sei. Das für die einzelnen Maßnahmen bereitstehende Investitionsvolumen beträgt 4,55 Millionen Euro und liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Investiert wird heuer in neue Baulandausweisungen mit 43 Bauplätzen in Deining, 16 Plätzen in Unterbuchfeld und sieben Bauparzellen in Leutenbach. Für Grunderwerb und Erschließung sind 2015 über 2 Millionen Euro eingeplant. Für die Dorferneuerungsmaßnahmen in Döllwang, einschließlich des Feuerwehrgerätehauses stehen 490.000 Euro bereit. Weitere 327.000 Euro sind für Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen am Flurwegenetz angesetzt. Für Projekte der Wasserversorgung sind 232.000 Euro eingeplant. Die restlichen Kosten für die Gemeindeverbindungsstraße Döllwang – Staatsstraße 2220 sowie die Erneuerung der Ortsstraßen in Döllwang schlagen mit 338.000 EUR zu Buche.
Weitere neue Projekte sind die Rathaussanierung mit baulichen Verbesserungen im Bürgerbüro, die Vorbereitung des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße von Deining nach Unterbuchfeld mit Anbau eines Radweges, der Bau eines Radweges entlang der Kreisstraße NM 13 von Döllwang zur Staatsstraße 2220 sowie die Erneuerung der Spielplätze in der Heideckstraße in Deining, im Deininger Espan, in Mittersthal und in Sternberg. Daneben sind Ansätze für die Restabwicklung von verschiedenen Maßnahmen wie Naturbadoder Gewerbepark B eingeplant.
Dank der planmäßigen Tilgung von 142.000 Euro und einer Sondertilgung von ebenfalls 142.000 Euro von Darlehen mit endender Festzinsbindung können die Schulden um 284.000 Euro auf knapp 1,0 Millionen oder 236 Euro je Einwohner verringert werden. Unter Einsatz der Rücklagen von 377.000 Euro und der verfügbaren Baulandwerte wäre die Gemeinde sogar schuldenfrei.
Zur Finanzierung der Investitionen stehen zum einen die zweckgebundenen Einnahmen für die Investitionen bereit. Rund 75 Prozent der Investitionsausgaben können über zweckgebundene Mittel wie Zuschüsse, Anliegerbeiträge oder Rückflüsse aus Baulandverkäufen finanziert werden. Den Rest steuern der hohe Zuführungsbetrag aus dem Verwaltungshaushalt und die vom Staat bereitgestellte pauschale Investitionszuweisung bei.
Zuschüsse an Vereine
Wie jedes Jahr bei der Haushaltssitzung entschied der Gemeinderat auch heuer über Zuschüsse für Investitionsvorhaben der Vereine.- Der FC Deining erhält insgesamt 488 Euro Zuschüsse für zwei neue Tischtennisplatten, für Ausrüstungsgegenstände im Bereich Gymnastik und für zwei zusätzliche Spinning-Räder.
- Dem SV Döllwang-Waltersberg wurde für die Außen- und Innenrenovierung des Sportheims, für die Erneuerung der Dacheindeckung und Dachisolierung am Sportheim und für Bodenverbesserungen am Sportplatz ein Zuschuss von 3900 Euro in Aussicht gestellt.
- Der Tennisverein Deining erhält für den Neubau der Terrasse, die Zaunerneuerung, den Neubau einer Tenniswand und die Beschaffung von Regalen für Geräte und Trainingsutensilien eine Förderung von 795 Euro.
Wegen des Stadtratsbeschlusses der Stadt Velburg zur Windkraftregelung in Deining ersuchte ein Gemeinderat um Auskunft über die Rechtslage. Der Stadtrat hatte beschlossen, den Flächennutzungsplan von Deining, der die Konzentrationszonenplanung im Bereich Windkraft steuert, anzufechten. Dadurch wäre das gesamte Gemeindegebiet, unter Einhaltung eines Abstands der zehnfachen Höhe einer Anlage, für die Windkraftnutzung freigegeben und die Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplanes würde wegfallen. So wären ohne weiteres Standorte für Anlagen bis 150 Meter Höhe und in Einzelfällen sogar bis 200 Meter Höhe zu finden. Bürgermeister Scherer sagte, dass beim Wegfall der Konzentrationswirkung sofort ein neues Planungsverfahren – selbstverständlich unter Beachtung der gesetzlichen 10 H-Regelung - eingeleitet werden müsse.
29.04.15
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