Rekordhaushalt genehmigt
DEINING/NEUMARKT. Der Deininger Gemeinderat verabschiedete am Dienstagabend den Haushalt 2014 mit einem Rekordvolumen von 11,19 Millionen Euro.Investiert werden heuer über 4,7 Millionen Euro. Bürgermeister Alois Scherer und der Kämmerer Karl Schmid stellten dem Gremium die Entwicklungen vor.
Der Gesamthaushalt umfasst 11,19 Millionen Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 6,11 und auf den Vermögenshaushalt 5,08 Millionen Euro.
Verwaltungshaushalt
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts steigt gegenüber dem Vorjahr um 193.000 Euro oder 3,3 Prozent. Bei den einzelnen Aufgabenbereichen, angefangen von der Verwaltung über Schule, Feuerwehr, Kindergarten, Bauhof und Straßenunterhalt bis hin zu den kostenrechnenden Einrichtungen Wasserversorgung, Abwasseranlage und Friedhof sind Mehrausgaben von 301.000 Euro zu verzeichnen. Neben allgemeinen Lohn- und Preissteigerungen und vielen kleineren Einzelbewegungen sind vor allem Aufwendungen für Kindergarten und Krippe maßgeblich, die mit staatlich vorgegebenen Verbesserungen einhergehen. Im Gegenzug erhöhen sich zwar bei den einzelnen Aufgabenbereich auch die Einnahmen; diese können jedoch die Mehrausgaben nicht decken.Das Steueraufkommen und die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich positiv. So verfügt die Gemeinde bei der Einkommenssteuerbeteiligung über ein Mehraufkommen von 66.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen steigen um 50.000 Euro an. Dem stehen jedoch 76.000 Euro Mindereinnahmen beim Gewerbesteueraufkommen entgegen. Das Vorjahresaufkommen war überdurchschnittlich hoch, so dass der aktuelle Haushaltsansatz eher vorsichtig disponiert wurde.
Im Ausgabenbereich dominieren Mehrausgaben bei der an den Staat abzuführenden Gewerbesteuerumlage in Folge des deutlichen Mehraufkommens bei der Gewerbesteuer im Vorjahr und eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage aufgrund der im Vorvorjahr gestiegenen Umlagekraft. Insgesamt überwiegen die Ausgaben die Einnahmeverbesserung um 338.000 Euro.
Freier Finanzspielraum, gute Finanzausstattung
Die Finanzausstattung der Gemeinde bewegt sich trotzdem auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Ein im Verwaltungshaushalt übrig bleibender Betrag von 1,4 Millionen Euro und ein freier Finanzspielraum von 1,23 Millionen Euro sind als Top-Ergebnis zu bewerten, hieß es. Damit verfügt die Gemeinde über eine nachhaltig gute Finanzausstattung, die über den laufenden Betrieb der einzelnen Einrichtungen und Aufgabenbereiche hinaus ein nicht unerhebliches Investitionsprogramm zulässt.Vermögenshaushalt
Das Investitionsvolumen beträgt 4,7 Millionen Euro und liegt damit um fast 60 Prozent über dem Vorjahresergebnis und um 40 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt, der mit 3,4 Millionen Euro sowieso schon den vergleichbaren Landesdurchschnitt der Bayerischen Gemeinden in der entsprechenden Größenklasse deutlich übertrifft.
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An zweiter Stelle der Investitionen stehen Straßenbauprojekte mit 1,1 Millionen Euro. Vor allem die Erneuerung der Ortsstraßen in Döllwang sowie die Erneuerung und Verbesserung der Gemeindeverbindungsstraße von Döllwang zur Staatsstraße 2220 sind hier veranschlagt. Die DSL-Versorgung sei eine weitere wichtige Zukunftsaufgabe, der sich die Gemeinde heuer mit 435.000 Euro widmet. Mit dem Abschluss des im Dezember vergangenen Jahres in die Wege geleiteten Projekts, wird bis spätestens Ende 2014 nahezu das gesamt Gemeindegebiet mit schnellen Glasfaserleitungen versorgt sein.
Die Tiefbauinvestitionen in Döllwang gehen einher mit dem Dorferneuerungsprojekt in diesem Ortsteil. Für die Aufgabenbereiche Dorferneuerung (Döllwang) und Städtebauförderung (westliche Friedhofmauer in Deining) sind 317.000 Euro veranschlagt.
Für den rechnungsmäßigen Abschluss des Naturbades sind 397.000 Euro eingeplant.
Die Weiterentwicklung des Gewerbebaulandes (Gewerbepark C) kostet 373.000 Euro.
In die Wasserversorgungsanlagen werden 329.000 Euro investiert. Vor allem der Austausch der alten AZ-Leitung in der Ortsdurchfahrt der B 8 in Deining schlägt hier zu Buche.
Weitere gewichtige Investitionen sind im Abwasserbereich (146.000 Euro vor allem punktuelle Kanalsanierungen in der Ortsdurchfahrt in Deining und anlässlich der Straßenerneuerungen in Döllwang), für die Feuerwehrausstattung (140.000 Euro für Stellplatz FF Döllwang, Digitalfunk, Ersatz Atemschutzgeräte, TSF Waltersberg) und für die Wohnbauförderung (138.000 Euro) zu nennen.
Dass dieses hohe Investitionsvolumen keine einmalige Erscheinung ist, zeige ein Blick auf die Investitionstätigkeit seit 1996. In den vergangenen 18 Jahren wurden 61,5 Millionen Euro investiert, das sind im Durchschnitt 3,4 Millionen Euro pro Jahr.
Zur Finanzierung der Investitionen stehen die zweckgebundenen Einnahmen für die Investitionen bereit. Rund 61 Prozent der Investitionsausgaben können über zweckgebundene Mittel wie Zuschüsse, Anliegerbeiträge oder Rückflüsse aus Baulandverkäufen finanziert werden. Den Rest steuern der hohe Zuführungsbetrag aus dem Verwaltungshaushalt, die Rücklagenentnahme und die vom Staat bereitgestellte pauschale Investitionszuweisung bei.
Eine Neuverschuldung ist nicht eingeplant. Per Saldo werden sich die Schulden sogar um 224.000 Euro verringern, so dass am Jahresende ein Schulendstand von 1,45 Millionen Euro oder 331 Euro je Einwohner erreicht ist. Der Schuldenstand bewegt sich geringfügig unter dem Niveau des Landkreisdurchschnitts und in etwa bei 45 Prozent des Landesdurchschnitts der vergleichbaren Größenklasse, hieß es in Deining.
Der Schuldenstand alleine besitze wenig Aussagekraft. Wichtig sei, dass der Gemeindehaushalt einerseits einen niedrigen Schuldenstand aufweise und die Gemeinde andererseits über durchwegs neue oder erneuerte Einrichtungen und eine weitgehend neue Infrastruktur verfüge.
Künftige Realsteuerhebesätze
Die Realsteuerhebesätze der Gemeinde liegen unter dem Landesdurchschnitt der vergleichbaren Größenklasse. Angesicht der geordneten Finanzlage mit fast 1,2 Millionen Euro an freiem Finanzspielraum entschied sich der Gemeinderat für die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze und damit gegen eine Mehrbelastung Bürger.Zuschüsse
Die im Rahmen der Haushaltsvorbereitung eingegangenen Zuschussanträge für kirchliche Investitionen wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Für die Sanierung der Audioanlage in der Pfarrkirche St. Willibald in Deining und der Erneuerung der mobilen Audioanlage für Beerdigungen, Fronleichnamsprozession, Flurumgänge u.a. erhält die Pfarrkirchenstiftung Deining einen Zuschuss von 570 Euro.Für die Sanierung der Kapelle in Sternberg wird ein Betrag von 10.000 Euro bereitgestellt.
Wie jedes Jahr bei der Haushaltssitzung entschied der Gemeinderat auch heuer über Zuschüsse für Investitionsvorhaben der Vereine. Der FC Deining erhält insgesamt 14.975 Euro Zuschüsse für die Beschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers, verschiedene Arbeiten am Sportheim bzw. Sportgelände, 8 Spinning-Räder im Konditionsraum der Schule sowie eine Audioanlage im Multisaal. Da der Aufsitzrasenmäher auch der Pflege des Schulsportplatzes dient, beträgt der Fördersatz hier 50 statt 15 Prozent. Ebenso bei der Förderung der Audioanlage im Multisaal, da diese Anlage allen Nutzern des Multisaales zur Verfügung steht.
Dem SV Döllwang-Waltersberg wird für die für verschiedene Sanierungsarbeiten am Sportheim und am Sportplatz ein Zuschuss von 750 Euro bewilligt.
Der Tennisverein Deining erhält für Sanierungsarbeiten an der Tennisanlage einen Zuschuss von 825 Euro.
Der OGV Leutenbach erhält für die Sanierung seines Gerätehauses und verschiedener Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen am Spielplatz ein Zuschuss von 1225 Euro.
Weitere Parkplätze Beim Naturbades habe sich gezeigt, dass die Parkplätze nicht ausreichen. Bei der Rundfahrt des Gemeinderats hatte man deshalb das westlich der Staatsstraße gelegene Gelände als mögliche Parkplatzfläche ausgewählt. Gemäß der Planung sollen 45 Parkplätze entstehen. Die Zufahrt von der Staatsstraße 2220 her soll bituminös befestigt werden, während das eigentliche Parkplatzgelände mit einem Schotterbelag versehen werden soll. Der Gemeinderat genehmigte das Projekt, so dass sich die Parksituation in der neuen Badesaison deutlich entspannen wird.
30.04.14
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