SPD Neumarkt

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"Noch gar nicht begonnen"

NEUMARKT. Berchinger SPD-Stadträte kritisieren die Informationspolitik des Rathauses zum "Vollzugs-Stillstand" in Sachen "Hotel Post".

Beim Neujahrsempfang habe Bürgermeister Rudolf Eineder erklärt, daß die vom Stadtrat beschlossene Standort-Analyse "wohl bis Frühjahrs-Ende oder vielleicht auch noch ein bisschen länger" auf sich warten lassen werde. Jetzt wollen die SPD-Stadträte Josef Mayer und Michael Zeller bei Nachfragen im Rathaus erfahren haben, daß "mit der Standort-Analyse überhaupt noch nicht begonnen worden sei, weil ein entsprechender Förderantrag noch unbeantwortet bei der Regierung liegt".

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" sei das nicht, schreiben die beiden Stadträte in einem Offenen Brief an Bürgermeister Eineder. Sie erinnerten daran, daß "jeder einzelne Stadtrat für fehlerhafte Entscheidungen nicht nur politisch, sondern im Einzelfall auch materiell gerade stehen muß".

Ärgerlich sei außerdem, daß "dem Stadtrat vorliegende durchaus seriöse Kaufangebote" offensichtlich nicht bekannt gemacht werden. So hätte ein Anruf im Rathaus den beiden Stadträten die Bestätigung gebracht, dass "das Gerücht, es habe sich aus dem Regensburger Raum ein Kaufinteressent mit gastronomischem Hintergrund schon mehrfach gemeldet und sein Ansinnen in vernünftiger Weise vorgetragen, der Wahrheit entspricht".

09.01.07

Therapie statt Strafe

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bezirkstagsfraktion in der neuen forensischen Klinik des Bezirks in Parsberg getroffen.

Oberarzt Dr. Dietmar Wirtz führte die Räte durch die Einrichtung und erläuterte die Konzepte der Arbeits- und Sporttherapie für die Patienten. Es werde nach dem Motto "Therapie statt Strafe" versucht, den Patienten den Weg zurück in ein normales Leben zu ermöglichen.

Betont wurde von beiden Seiten, dass der Bau in Parsberg zur Entlastung der Regensburger Forensik dringend benötigt wurde, und dass man sich auch natürlich an die Auflagen Parsbergs halte, dass dort "nur leichtere Fälle" behandelt würden.

Die Sicherheitsbestimmungen überzeugten die Sozialdemokraten. Kreisrat Erwin Jung erinnerte an den knappen Bürgerentscheid, bei dem sich vor allem auch die SPD für die Forensik eingesetzt hatten. Damit hätte man erreicht, dass die Bezirkskliniken in Parsberg erhalten blieben. Derzeit ist etwa die Hälfte der insgesamt 50 Plätze bereits besetzt.

Dr. Wirtz freut sich über die Herausforderung, mit einem jungen Betreuerteam neue Konzepte zu entwickeln.

Im Anschluss gab es für die Neumarkter Kreisräte die Möglichkeit, sich bei den Bezirksräten über den Haushalt des Bezirks und die geplante Senkung der Bezirksumlage aus erster Hand zu informieren.

Bezirksrat Richard Gaßner erläuterte das Zahlenwerk und wies darauf hin, dass trotz der geplanten Umlagesenkung unter dem Strich für den Landkreis Neumarkt leicht erhöhte Zahlungen ins Haus stehen: die Umlagekraft des Landkreises sei erfreulicherweise so gestiegen, dass die Senkung der Bezirksumlage von 18,9 auf 17,9 Prozent trotzdem zu einer Mehrzahlung führen wird.

Gaßner betonte, dass die SPD im Bezirk die Senkung befürworte, und lobte die Haushaltsführung des Bezirks als sehr nachhaltig und stabil.

Der Vizepräsident des Bezirkstags Norbert Hartl würdigte die Investitionen in Parsberg, und freute sich, dass der Bezirk auch viele Einrichtungen im Landkreis Neumarkt mittragen könne. Besonders erwähnte er die gute Arbeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Diakonie in Neumarkt und die Schaffung von zehn neuen Platzen im Pädagogischen Zentrum in Parsberg.

29.12.06

"Welt nicht unheilbar"

Liebe Leserinnen und Leser,

der im Januar dieses Jahres verstorbene Altbundespräsident Johannes Rau sagte einmal: "Was immer ein Mensch getan hat, er bleibt ein Mensch". Mit diesem Zitat möchte ich Ihnen meine ganz persönlichen Weihnachts- und Neujahrswünsche überbringen.

Dass der Mensch nicht nur Einfluss auf seine unmittelbaren Mitmenschen sondern auch auf die gesamte Welt um ihn herum hat, ist eine altbekannte Weisheit, die damit jedoch nichts an Aktualität verloren hat. Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit Ereignissen konfrontiert worden, die von Menschen gemacht waren und anderen großes Leid brachten. So hat der Libanonkrieg tausende von Menschenleben gekostet, über eine Million Menschen heimatlos gemacht und trotz Friedensvertrag eine ganze Region auf lange Zeit hinaus entwurzelt und zerrüttet.

Aber auch die Drohkulissen des internationalen Terrorismus oder die unverhüllte Gewaltbereitschaft der USA haben die Furcht der Menschen vor den Menschen wach werden lassen. Besonders betroffen hat mich dabei die Gewalt, die sich in diesem Jahr in unserem eigenen Land abgespielt hat. Die Vorgänge an der Rütli-Schule in Berlin oder der Amoklauf an der Schule in Emsdetten haben gezeigt, dass auch bei uns die Gewalt gären kann, die nicht durch das Verbot von Computerspielen verhindert werden kann, sondern die Gesellschaft und ihre Politiker in die Pflicht nimmt, gerade jungen Menschen neue Wege und echte Chancen in unserem Land zu eröffnen.

Hier haben wir gerade in Bayern die Verpflichtung in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik über Parteigrenzen hinweg an vernünftigen Lösungen zu arbeiten, damit junge Menschen neben einer optimalen schulischen Qualifikation auch entsprechende Ausbildungs- und Berufsperspektiven bekommen. Hier seien nur das Hauptschulsterben, das problembeladene achtstufige Gymnasium, die katastrophale Ausbildungsplatzsituation und die Probleme der Migrantenkinder erwähnt, die in der Zukunft für sozialen und gesellschaftlichen Sprengstoff sorgen könnten.

Doch das vergangene Jahr hat uns auch klar gemacht, dass es viele gute Nachrichten im Kleinen wie im Großen gab. Da war der Enthusiasmus der Fußball-WM bei der sich Deutschland nicht nur als hervorragender Gastgeber zeigte sondern auch einen neuen, fröhlichen Patriotismus, der allgegenwärtig war. Die Flut der stolz gezeigten schwarz-rot-goldenen Farben und der euphorische Überschwang zeigten der Welt ein anderes, unbeschwertes Gesicht von Deutschland.

Da war der Papstbesuch in Bayern, der Millionen von Menschen begeisterte und einander näher brachte oder der Aufschrei über das Schicksal von Braunbär Bruno, das uns wochenlang beschäftigte und die Emotionen landauf landab aufheizte. Selbst die ergreifende Geschichte der geraubten Jugend einer Natascha Kampusch, die mit ihrer inneren Einstellung ein Martyrium überlebte, beeindruckte Millionen. All das sind für mich menschliche Ereignisse, die in unserer technik- und leistungsorientierten Welt eine Emotionalität und persönliches Mitgefühl der Menschen beweist, die fast schon verloren gegangen schien.

Und daher möchte ich auch mit einem weiteren Zitat von Johannes Rau schließen: "Wir dürfen unseren Kindern nicht vorgaukeln, die Welt sei heil. Aber wir sollten in ihnen die Zuversicht wecken, dass die Welt nicht unheilbar ist."

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche Weihnachtstage und einen fröhlichen Start ins neue Jahr, das Glück und Gesundheit für Sie bereit hält und jeden Tag zu etwas besonderem werden lässt.

Ihr SPD-Landtagsabgeordneter

Reinhold Strobl

20.12.06

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...vor einem Jahr: Drei Verletzte Fahrräder werden mitgenommen Stadt pflanzt drei Bäume Doppelt enttäuscht ? Vier Verletzte

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang