MdL Albert Füracker
"Keine Gießkannen"
NEUMARKT. Der CSU-Landtagsabgeordnete Albert Füracker verteidigt die Verteilung der Mittel aus dem Konjnkturprogramm gegen SPD-Kritik."Wenn man eine falsche Behauptung zigmal wiederholt, wird sie dadurch auch nicht richtiger", sagte Füracker zur erneuten Kritik der SPD (wir berichteten): "Wir haben bewusst die Kommunen in die Entscheidung, wie die knapp zwei Milliarden Euro verteilt werden sollen, eingebunden. Dabei hat sich der Bayerische Gemeindetag ausdrücklich gegen die von der SPD geforderte pauschale Verteilung der Mittel ausgesprochen. Diesem Wunsch des Gemeindetags haben sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch die CSU entsprochen".
Die von der SPD geforderte pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip würde niemandem helfen, weil dadurch viel Geld im Boden versickere. Gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation gehe es aber darum, das Geld genau dort einzusetzen, wo es maximalen Nutzen erziele. Deshalb würden auch wichtige überregionale Projekte direkt vom Freistaat gefördert.
Albert Füracker betonte, dass bei diesem Verfahren dennoch in fast zwei Dritteln der Städte und Gemeinden, die einen Antrag gestellt haben, Maßnahmen umgesetzt würden: "Das kommt erfreulicherweise auch vielen Kommunen im Landkreis Neumarkt zugute, die insgesamt über 9 Millionen Euro erhalten."
22.05.09
Kormorane abschießen ?
NEUMARKT. Um die starke Zunahme der durch Kormorane verursachten Schäden an den Fischbeständen in gewerblich betriebenen, aber auch in natürlichen Gewässern einzudämmen, hat die CSU-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt. "Wir wollen damit unsere heimische Fischereiwirtschaft und unsere heimischen Fischarten besser schützen", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Albert Füracker."Wir brauchen dringend ein unbürokratischeres und effektiveres Vorgehen bei der Schadensabwehr, denn der Artenschutz darf nicht unter der Wasseroberfläche aufhören. Die zuständigen Behörden müssen deshalb ihre Verfahren beschleunigen", erläuterte der Abgeordnete. Insbesondere Allgemeinverfügungen für den Abschuss von Kormoranen sollen Erleichterungen im Vergleich zu den bisherigen Einzelgenehmigungen bringen. "Wir greifen damit zentrale Forderungen der Fischerei auch aus dem Landkreis Neumarkt auf. Mit dem Landesfischereiverband sind wir uns hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen einig", sagte Albert Füracker.
Einige Bezirksregierungen hätten schon in den vergangenen Wochen von dem Instrument der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht und Abschusszeiten für Kormorane verlängert. Die Situation solle auch dadurch entschärft werden, dass neue Brutkolonien verhindert und bestehende reduziert werden. "Auch innerhalb von Schutzgebieten, wie Naturschutz- und Vogelschutzgebieten, können Maßnahmen zugelassen werden", sagte der Abgeordnete. Man wolle dabei aber den Schutz anderer Vogelarten nicht außer Acht lassen. Hochgradig gefährdete Vogelarten braucthen Ruhezonen, wo sie geschützt sind.
09.05.09
"Schub für Landkreis"
NEUMARKT. Als "wichtigen Impuls für die Konjunktur im Landkreis Neumarkt" hat der CSU-Landtagsabgeordnete Albert Füracker die 9,26 Millionen Euro bezeichnet, die aus dem Konjunkturprogramm II in den Landkreis fließen.Während sich in verschiedenen - auch CSU-regierten - Gemeinden des Landkreises die Begeisterung über die Verteilung durchaus in Grenzen hält, freute sich Füracker, "dass ein Großteil dieser Summe für die energetische Sanierung unserer Schulen eingesetzt werden kann". Das komme nicht nur den Schülern und deren Lehrern zugute, sondern sei gleichzeitig auch ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zum Energiesparen.
Zur von der SPD geäußerten Kritik an der Umsetzung des Konjunkturprogramms sagte der Abgeordnete, diese solle "nicht die beleidigte Leberwurst" spielen, sondern sich darüber freuen, dass mit den Mitteln "viele sinnvolle Projekte im Landkreis Neumarkt gefördert werden können, die etliche Kommunen sonst nicht hätten durchführen können".
Albert Füracker wies darauf hin, dass der Bayerische Gemeindetag – und damit die Vertreter aller bayerischen Gemeinden unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - ausdrücklich gegen die von der SPD geforderte pauschale Verteilung der Mittel gewesen sei. Diesem Wunsch des Gemeindetags hätten sowohl die Bayerische Staatsregierung wie auch die CSU entsprochen. Füracker: "Die SPD kritisiert jetzt das, was sie immer auch vorgibt, zu fordern – nämlich die Einbindung der Gemeindevertreter".
Die Bayerische Staatsregierung wollte auf gezielte Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen wie Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur setzen, hieß es. Die Mittel wurden deshalb "nach sorgfältiger Prüfung" der Anträge durch die Bezirksregierungen so verteilt, dass sie "nicht nur ein Strohfeuer entfachen, sondern Bayern und somit auch den Landkreis Neumarkt nachhaltig für die Zukunft stärken", erklärte Füracker.
Wer wie die SPD immer nur schnell Geld verteilen wolle, ohne vorher die Gemeinden einzubinden, der brauche sich nicht zu wundern, wenn er dann mit dem Geld relativ wenig erreiche: "Aber leider hat die SPD aus den Schuldenbergen, die sie aufgrund dieser jahrzehntelangen Politik in den von ihr regierten deutschen Ländern hinterlassen hat, nichts gelernt".
05.05.09
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
Anzeigen
Anzeigen
